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Garbsen, den 16.10.2002 - Monika Ganseforth, scheidende Bundestags-
Abgeordnete des ehemaligen Wahlkreises 38 (Hannover Land I) verabschiedet
sich in einer "letzten Presseerklärung" von den "Damen und Herren
der Presse" und damit auch von den Bürgerinnen und Bürgern des
Landkreises, die in Ihr immer eine kompetente, stets präsente und
menschlich offene Gesprächspartnerin gefunden haben.
Wir bringen hier die Presseerklärung im Wortlaut, werden aber zur Illustration noch einige Bilder und Verweise auf frühere Artikel einbauen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses wird meine letzte Presseerklärung, denn wenn morgen der 15. Deutsche Bundestag zusammentritt, endet meine Abgeordnetentätigkeit für den Wahlkreis Hannover Land I. Das möchte ich zum Anlaß nehmen, mich zu verabschieden und für die jahrelange gute Zusammenarbeit zu bedanken. Als ich im Januar 1987 im Bundestag mein Mandat antrat, habe ich mir nicht träumen lassen, daß ich einmal im Jahr 2002 ausscheide, wenn der Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin tagt. Ich bin dankbar, daß ich während einer für unser Land so wichtigen Zeit Verantwortung tragen durfte. Meine Leidenschaft galt der Klima-, Energie- und Umweltpolitik, der Frauenpolitik und Menschenrechtsfragen. |
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Ich habe mit meiner politischen Arbeit
vor allem während der Regierungszeit vieles bewirken können,
so daß ich mit Stolz und Dankbarkeit auf die Abgeordnetentätigkeit
zurückblicke.
Wichtig war für mich immer, für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ansprechbar zu sein. Das haben sie auch intensiv genutzt. Natürlich habe ich auch den Kontakt zu den Einrichtungen im Wahlkreis (Gemeinde, Schule, Arbeits- und Gesundheitsämter, Krankenhäuser usw.) gehalten. |
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Gern habe ich darüber hinaus immer
wieder größere Projekte durchgeführt, sei es die einwöchigen
Betriebspraktika (VW, Siegling, Tengelmann, ein Planungsbüro, Malerbetrieb
Köhler, Sozialstation), sei es die Gründung des SPD-Frauenpreises
oder die Bürgerinnenbefragung "Frauen planen in der Region Hannover",
oder die Untersuchung zur Beteiligung von Mädchen und Jungen am Computerunterricht
den Schulen des Wahlkreises, sei es die Befragung von Ratsfrauen aller
Parteien im Landkreis oder Kinderprojekte (Aufsatzwettbewerb "Was wäre,
wenn ich zu bestimmen hätte" und das Buch "Bitte hört doch mal
auf uns Kinder").
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Besonders habe ich mich um Besuchergruppen,
vor allem Schulklassen, gekümmert. So sind im Laufe der Jahre, viele
Tausend Menschen aus dem Wahlkreis in Bonn und später in Berlin gewesen
und haben einen Blick hinter die Kulissen in die "Werkstatt der Demokratie"
werfen können. Das alles hat viel Arbeit, aber auch viel Spaß
gemacht.
Sie haben all die Jahre meine Arbeit begleitet und öffentlich gemacht. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Ich habe meine politische Nachfolge gut geregelt und hoffe, daß Sie weiterhin die politische Arbeit in Berlin für den Wahlkreis und darüber hinaus fair begleiten. Sie haben eine große Verantwortung für unser Gemeinwesen. In diesem Sinne verabschiede ich mich voller Dankbarkeit. Ihre Monika Ganseforth
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Internetzeitung und ganz sicher auch deren Leserinnen und Leser wünschen Frau Professor Monika Ganseforth alles Gute für die weitere Zukunft und hoffen, dass dies doch nicht der letzte Artikel war, den sie von Ihrer (ehemaligen) Abgeordneten im LeineBlick lesen durften... |
Greenpeace fand die Dauergifte in Fischen (Bergsaiblingen) aus dem 2800 Meter hoch gelegenen Schwarzsee ob Soelden in den oesterreichischen Oetztaler Alpen, dem hoechsten europaeischen See, in dem noch Fische leben. Das Wasser im See stammt ausschliesslich von den benachbarten Berggipfeln. Schadstoffe gelangen voellig oder ueberwiegend ueber die Atmosphaere in das Gewaesser. Die in den Fischen gemessenen Giftkonzentrationen betrugen bei einzelnen POPs bis zu 911 Mikrogramm pro Kilogramm Fettgewebe. Die neuen Dauergifte, wie bromierte Flammschutzmittel, Phthalat-Weichmacher und Chlorparaffine gefaehrden zusammen mit schon verbotenen Dauergiften wie DDT, Toxaphen und PCBs die Tiere in den Hochgebirgen sowie wichtige Quellgebiete fuer die Trinkwasserversorgung. "Gerade bei Hochgebirgen, die fernab von Staedten und Chemieanlagen liegen, erwarten wir reine und unberuehrte Natur", sagt Manfred Krautter, Chemie-Experte von Greenpeace. "Doch besonders diese Regionen werden stark mit Dauergiften belastet. Die Chemie ist ausser Kontrolle, sie verseucht den ganzen Kontinent bis zu den hoechsten Berggipfeln. Im internationalen Jahr der Berge muss man fuer die Alpen Giftalarm geben." Greenpeace fordert ein internationales Verbot fuer neue Dauergifte. Zudem muss die EU im Rahmen des neuen Chemikalienrechts eine Zulassungspflicht fuer gefaehrliche Stoffe einfuehren. Zur Zeit muss ein neuer Stoff lediglich angemeldet werden. Europaeische Chemieunternehmen wie BASF, ICI, BP und Atofina stellen die neuen Dauergifte her. Nachdem im letzten Jahr zwoelf alte Dauergifte weltweit verboten wurden, produziert die Chemiebranche inzwischen neue Stoffe, die ebenso gefaehrlich sind. Sie werden ueber den Effekt der "Globalen Destillation" in die kalten Regionen der Erde transportiert: Die Giftstoffe verdunsten in waermeren Regionen, wandern in der Atmosphaere und frieren ueber kalten Gebieten aus, wo sie mit Schnee niedergehen. In den Hochgebirgen steigt dabei die Belastung von Schnee, Gebirgsseen, Pflanzen und Tieren mit der Hoehe und sinkender Temperatur. Die Dauergifte bauen sich in der Kaelte besonders langsam ab und reichern sich stark in der Nahrungskette an. In der Arktis wurden bereits hohe Giftkonzentrationen in Robben, Walen, Eisbaeren und den dort heimischen Inuit festgestellt. Bromierte Flammschutzmittel werden in Elektrogeraeten und Bauprodukten eingesetzt, Phthalate sind Weichmacher in PVC-Produkten. Chlorparaffine in Dichtungsmassen und Kabelummantelungen ersetzen die verbotenen PCBs. Diese Chemikalien gelten als Krebs erregend, hormonell wirksam und schaedlich fuer die Fortpflanzung. |
Hannover, den 25.9.2002 - In einer mehrtägigen Haushalts- Klausur
haben Regionspräsident Dr. Michael Arndt und seine Dezernenten die
Anmeldungen der Fachbereiche in der Regionsverwaltung für den Regionshaushalt
2003 reduziert. Zum ersten Mal wurde das Ausgabevolumen des Verwaltungshaushaltes
unter die Grenze von 1 Mrd. EUR gedrückt. Zu Beginn ihrer Tagung sah
sich die Dezernentenrunde mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
von rund 41,4 Mio. EUR konfrontiert. Die Verwaltung konnte das drohende
Loch auf rund 13,9 Mio. EUR verkleinern
. Dieses positive Ergebnis wurde durch eine Korrekturmeldung der Landeshauptstadt bei der Sozialhilfe kurzfristig zunichte gemacht. Sie führte zu einer unabweisbaren Ausgabesteigerung um rund 20 Mio. EUR, so dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt jetzt knapp 34 Mio. EUR beträgt. Schwerpunkte der Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind nach wie vor der Bereich Soziales & Jugend mit über 610 Mio. EUR In den Schulbereich sollen 2003 netto rund 5 Mio. EUR mehr fließen, davon allein 1,5 Mio. EUR in die Schülerbeförderung durch steigende Schülerzahlen und Tariferhöhungen. Der Haushalt enthält nach Auskunft von Arndt noch eine Reihe von
Unwägbarkeiten. Allein beim Klinikum Hannover, das die Region zum
Jahreswechsel übernehmen soll, drohen im schlimmsten Fall durch die
Übernahme Verluste und Rückstellungen in Höhe von rund 38
Mio. EUR. Nach Ansicht der Region sind diese Verluste von der Stadt als
Krankenhausträger vor dem Übergang auszugleichen. Entsprechend
schwierig gestalten sich die Verhandlungen mit der Landeshauptstadt.
Angesichts dieser Risiken, so Arndt, seien neue Großprojekte derzeit nicht zu verkraften. Die Mittel müssten vielmehr auf bestimmte Schwerpunkte wie die Ankurbelung der Wirtschaft im Rahmen des ehrgeizigen "Hannover- Projektes" sowie die Sanierung der Berufsschulen und der Krankenhäuser konzentriert werden. Haupteinnahmequellen für den Haushalt der Region sind Zuweisungen des Landes und eine Umlage bei den 21 Kommunen der Region. Die Regionsumlage betrug dieses Jahr rund 408 Mio. EUR. Trotz steigender Ausgaben versucht die Regionsverwaltung an dieser Summe festhalten. Eine Senkung, wie sie in der Politik überlegt werde, hält Arndt für falsch. Sie würde das Haushaltsloch auf über 50 Mio. EUR anwachsen lassen. "Dieser Haushalt wird dann von der Bezirksregierung nicht genehmigt", machte er gegenüber Pressevertretern deutlich. Am Mittwoch wird Arndt die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes den Hauptverwaltungsbeamten der Region vorstellen. |
Nach einem Richtlinien- Entwurf der EU-Kommission (SANCO/1542/02) könnte bald die gentechnische Verunreinigung von Saatgut in Höhe von 0,3 bis 0,7 Prozent je nach Pflanzenart zulässig sein. In einem Maisfeld würden rechnerisch 500 Gen- Pflanzen pro Hektar unbemerkt wachsen, auf dem Raps- Feld sogar 2.100 Gen-Pflanzen je Hektar. Die Verschmutzung müsste nicht einmal auf der Saatgut- Verpackung kenntlich gemacht werden. "Tritt diese Richtlinie in Kraft, breitet sich die Gentechnik schleichend auf den Äckern aus und gelangt in unsere Lebensmittel", sagt Henning Strodthoff, Gentechnik- Experte von Greenpeace. "Das darf die Bundesregierung nicht zulassen, sie muss in der EU ein Reinheitsgebot für Saatgut durchsetzen." Greenpeace fordert eine "Nulltoleranz" für Gentechnik im Saatgut. Die technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent muss daher als Grenzwert gelten. "Da das Saatgut nicht gekennzeichnet werden muss, weiß nicht mal der Bauer, was er aussät", erklärt Strodthoff. Nach einer Umfrage der Wickert Institute im Auftrag von Greenpeace vom August 2002 lehnen jedoch 70 Prozent der Bauern die Gentechnik auf dem Acker ab. 72 Prozent wollen keine Gentechnik im Futtertrog. "Die Industrie muss dafür sorgen, dass die Bauern sauberes Saatgut bekommen", fordert Strodthoff. Doch die deutsche Saatgut- Industrie streitet sogar dafür, das Saatgut bis zu einer Höhe von einem Prozent verunreinigen zu dürfen. Die Saatgut- Industrie ist auf dem Feldtag in Wadenbrunn durch die "Saaten- Union" vertreten, einem der größten deutschen Saatgut- Unternehmen, die den Feldtag mitveranstaltet. Für Gentechnik in Lebensmitteln gibt es in der EU bereits Grenzwerte: Nach der "Novel Food"- Richtlinie (258/97) müssen Lebensmittel derzeit erst ab einem Grenzwert von einem Prozent gekennzeichnet werden. Das EU- Parlament will ihn auf 0,5 Prozent senken. Setzt sich jedoch die von der EU- Kommission geplante Saatgut- Verunreinigung durch, wird es für Landwirte und Lebensmittel- Hersteller aufwändiger und teurer, weitgehend gentechnikfreie Nahrungsmittel zu garantieren. Sie müssten für teure Kontrollen und für die Trennung von Gentech- Ernte und herkömmlicher Ernte bei Transport und Verarbeitung aufkommen. |