Zwar tragen die Länder und Kommunen die Haupt- Verantwortung für den Radverkehr, aber die rot-grüne Bundesregierung hat deutliche Signale für die Förderung des Radverkehrs gesetzt: Sie hat ein halbes Jahr nach Amtsantritt den ersten Fahrradbericht einer Deutschen Regierung veröffentlicht und die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt 2002 zugunsten des Fahrradverkehrs verdoppelt. 100 Mio Euro stehen für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen zur Verfügung.

Der Radverkehr müsse als Gesamtsystem geplant und durchgeführt werden, gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen, stellt Ganseforth fest. So habe der Bund deutliche Signale gesetzt, damit auch die Kommunen und Länder mehr für den Radverkehr tun. „Dieser Koalitionsantrag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Deutschland,“ sagt Monika Ganseforth.

Die Schülerin ging gg. 07.30 Uhr auf dem sog. Matschweg zwischen dem Regenrückhaltebecken und dem Sportplatz des Schulzentrums Berenbostel. Hier sei sie von einem Mann unvermittelt von hinten angegriffen worden. Der Unbekannte habe ihr den Mund mit den Worten „Hör auf zu schreien, sonst bring ich dich um!“ zugehalten und sie an einen Maschendrahtzaun in Richtung der Orientierungsstufe Berenbostel gedrängt. 

Dort gelang es dem  Mädchen sich loszureißen, wegzurennen und den Vorfall der Schulleitung zu melden. Von dort wurde sofort die Polizei alarmiert. Allerdings mussten die Fahndungsmaßnahmen im Laufe des Vormittags erfolglos abgebrochen werden.

Die beiliegende Täterskizze wurde nach Angaben eines Schülers gefertigt, der Opfer und Täter vor dem Angriff mit dem Fahrrad überholt und den Täter im Profil gesehen hatte.

Beschrieben wird der unbekannte Mann wie folgt: ca. 35 – 38 Jahre / ca. 170cm, kräftige Statur / auffälliger, mit den Schultern wippender Gang / kurze blonde Haare / goldener Ohrring  im rechten Ohr / bekleidet mit verwaschener Jeansjacke und ungepflegte Jeanshose / Deutscher.

Für die weiteren Ermittlungen hofft die Polizei auf Zeugenhinweise:

• Wer hat zur Tatzeit (Mo., 22. April, gg. 07.30 Uhr) am Schulzentrum Berenbostel Beobachtungen gemacht, die mit dem Angriff in Zusammenhang stehen könnten?
• Wer kann Angaben zur mutmaßlichen Identität des gesuchten Mannes machen?

 Am Donnerstag, dem 21.Februar, gegen 13.15 Uhr wollte der 36-jährige Sohn der Hausbesitzer seine Eltern im Akazienweg besuchen. Auf dem Grundstück traf er einen unbekannten Mann an, der vorgab, für einen Zirkus im Winterlager Futtermittelspenden zu sammeln. Der 36-Jährige verwies den Unbekannten vom Grundstück. Danach betrat er das Wohnhaus seiner Eltern, die nicht anwesend waren. Im Haus überraschte er kurz darauf einen zweiten unbekannter Mann,
der sofort aus dem Kellerausgang flüchtete. Bei der  Verfolgung stürzte der Einbrecher zunächst, konnte dann aber dennoch unerkannt mit seinem vermeintlichen Komplizen fliehen. Bei dem Einbruch wurde ein Mobiltelefon (Handy) gestohlen.

Die Täter wurden wie folgt beschrieben:

Der „Zirkussammler“: ca. 25 Jahre oder älter / schlank / kurze braune Haare / kein Bart, keine Brille / bekleidet mit hellbrauner Jacke mit rotweißen Streifen und Jeans, Baseballkappe
Der Einbrecher: ca. 25 Jahre oder älter / ca.  175 cm, schlank / ungepflegte Erscheinung / fettige nach hinter gekämmte Haare / bekleidet mit hellem Anorak und dunkelblauer
Jeans. Nach Angaben des Zeugen wurde von diesem Mann die beigefügte Phantomskizze gefertigt.

• Für die weiteren Ermittlungen hoffen die Beamten des Seelzer Kommissariates auf Zeugenhinweise:
• Wer hat zur Tatzeit (Do., 21. Mai, gg. 13.15 Uhr) in der  Akazienstraße in Letter Beobachtungen gemacht, die mit dem Einbruch in Zusammenhang stehen könnten?

Hinweise bitte an das Polizeikommissariat Seelze unter Tel: 05137 / 827-0. 

In diesem Jahr war auch die Region Hannover aktiv dabei. Rund 80 Mädchen im Alter von 10 - 15 Jahren wurden von ihren Eltern angemeldet. Zum Auftakt des Girls' Days wurde es laut: Im Foyer in der Hildesheimer Straße spielten die GRAMMIES, eine Mädchen-Rockband aus Isernhagen. 

Nach der Begrüßung durch den Regionspräsidenten Dr. Arndt startete ein Rundlauf über acht Stationen mit interessanten Arbeitsbereichen aus der Regionsverwaltung: z.B. die Arbeit in der Druckerei, bei einer Mediengestalterin, in einem Wasserlabor und die Arbeit, die für das "Laufen" der PCs für die Beschäftigten notwendig ist und vieles mehr. Außerdem gab es Tipps rund um die Ausbildung. Ferner wurde der Jugendserver YouBe vorgestellt. Nach dem Mittagessen im Casino der Region konnten die Mädchen ihren Eltern bei der Arbeit über die Schulter schauen.

Regionspräsident Dr. Michael Arndt wies darauf hin, dass auch in der Regionsverwaltung Frauen immer häufiger in klassischen Männerberufen tätig sind: "Frauen sind bei uns auf dem Vormarsch!"
 

Gefallen hat es allen. Die Girlies bekamen einen interessanten Einblick in den Berufsalltag der Polizei und die Beamtinnen und Beamten auf den Kommissariaten beantworteten geduldig die vielen Fragen der Mädchen.

In Garbsen haben die Schülerinnen auf der Alten Ricklinger Straße mit der Laser-Pistole die Geschwindigkeit überwacht. Der schnellste Autofahrer wurde innerorts mit 80 km/h gemessen. Die fälligen 60 Euro Verwarngeld blieben allerdings im Portemonnaie, wegen des Girls-Days beließen die Beamten es beim ermahnenden Gespräch.

Lara Welser (10 J.), Schülerin aus Neustadt, fand besonders toll, dass sie die Fingerabdrücke ihrer Freundin Alina Baum (10 J.) sichern durfte. Die beiden waren sich schnell einig: „Nächstes Jahr sind wir wieder dabei!“

Die rot-grüne Bundesregierung hat daher trotz des Sparhaushaltes Mittel eingesetzt und die Initiative „Lärm- Schutzprogramm an der Schiene“ aufgelegt. Nach einer Prioritätenliste wurden und werden Schritt für Schritt die schlimmsten Lärmbelastungen beseitigt.

„Wenn der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll, muß die Lärmbelastung durch den Schienen- Verkehr verringert werden“, meint Monika Ganseforth. Da bei der Minderung des Lärms die Betroffenen einbezogen werden sollten, müssen sie sich entsprechend fachkundig machen können.

Monika Ganseforth weist darauf hin, dass eine Broschüre „Hinweise zum Schutz gegen Schienenlärm“ entwickelt wurde. Sie informiert sowohl über die eigenen Rechts- Ansprüche als auch über die technischen Grundlagen der Lärmminderung. "Die Broschüre ist in den Internetseiten den Umweltbundesamtes zu finden." so die Abgeordnete. 
Einen noch schnelleren Zugriff auf die unterschiedlichsten Veröffentlichungen zum Thema Lärm finden Sie unter www.laermkontor.de.
 

In verschiedenen Bereichen können künftig qualifizierte elektronische Signaturen zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation verwendet werden. Das Vorhaben schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Initiative BundOnline 2005. Damit hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online verfügbar zu machen. Sie sieht darin einen wesentlichen Schritt zur Modernisierung der Verwaltung. 

Digitale Kommunikation 30 Jahre nachvollziehbar

Der Entwurf sieht vor, dass die qualifizierte elektronische Signatur dauerhaft in einem Signaturverzeichnis geführt werden muss: Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist dies - über die Gültigkeit des Signaturzertifikats hinaus - für mindestens 30 weitere Jahre erforderlich. Verwaltungsentscheidungen, die der Schriftform bedürfen, bleiben so über lange Zeit in vollem Umfang nachprüfbar.

Die Neuregelung betrifft insbesondere die folgenden Verwaltungs- und Fachgesetze: Sozialgesetzbuch, Abgabenordnung, Passgesetz, Vermögensgesetz, Kraftfahrtsteuergesetz, Weingesetz, Luftverkehrsgesetz, Wehrpflichtgesetz, Zivildienstgesetz und Atomgesetz. 

Zur Entfernung kann eine dünne, feste Pinzette verwendet werden oder eine z.B. in Apotheken erhältliche Zeckenzange. Der Zeckenleib darf aber keinesfalls gequetscht oder die Zecke mit Öl oder ähnlichem erstickt werden, da sich hierdurch die Infektionsgefahr erhöht.

Anders als in Süddeutschland besteht in der Region Hannover keine Übertragungsgefahr für die sogenannte Frühsommer- Meningoenzephalitis (FSME), die Hirnhautentzündung. Es kann aber die Borreliose, eine Infektion, die unbehandelt nach mehrmonatigem oder sogar mehrjährigem Verlauf in schwere Krankheitsbilder münden kann, übertragen werden.
Zwischen Zeckenbiss und erstem Krankheitszeichen können 3 Tage bis zu 12 Wochen vergehen. In 50 % der Fälle zeigt sich eine von der Bissstelle ausgehende Hautrötung, z.T. begleitet mit grippeähnlichen Symptomen. Oft treten aber auch Gelenk- und Kopfschmerzen alleine auf! 

Da bis zu 40 % der Erkrankten sich nicht an einen Zeckenbiss erinnern können ist es gerade in der kommenden Sommerzeit wichtig, bei den eingangs geschilderten Symptomen in jedem Fall an einen vorausgegangenen Zeckenbiss als Ursache zu denken.
In dem beschriebenen ersten Stadium ist die Krankheit noch gut mit Antibiotika zu behandeln. Monate später kann es jedoch zu Komplikationen im Bereich des Nervensystems und Herzens kommen und auch Jahre nach dem akuten Krankheitsbild können sich noch chronische Gelenk- Beschwerden und fortschreitende neurologische Veränderungen entwickeln.

Leider steht in Deutschland noch kein Impfstoff zur Verfügung, da der in den USA und Kanada Ende 1998 zugelassene Impfstoff hier nicht wirksam ist. Da nur jeder 100ste - 200ste Zeckenbiss in der Region Hannover auch zu einer Erkrankung führt, wird eine vorbeugende Gabe von Antibiotika nach Zeckenbiss derzeit nicht empfohlen. Wichtig ist daher, das oben beschriebene vorbeugende Handeln und das „an die Zecke denken“ bei der Behandlung, wenn sich die beschriebenen Symptome darstellen.

Während die Borreliose in ganz Deutschland unterschiedlich häufig verbreitet ist, werden Übertragungen der Frühsommer- Meningoenzephalitis vor allem in Süddeutschland beobachtet.

Die Erkrankung beginnt zunächst mit Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen wie eine Sommergrippe. Soweit die Erkrankung hiermit noch nicht überstanden ist, kommt es zu einem Virusbefall des zentralen Nervensystems mit der Folge einer Hirnhautentzündung, die mit hohem Fieber, starken Kopfschmerzen und Nackensteifigkeit einher geht, jedoch in der Regel nach einigen Tagen ausheilt. Es kann jedoch auch zu schweren Formen mit Gehirnentzündung kommen. Daher ist allen Reisenden in Deutschlands Süden, nach Österreich, die angrenzenden osteuropäischen Staaten und Schweden anzuraten, sich über ein mögliches FSME-Risiko zu informieren und sich ggf. impfen zu lassen.
 

Neben dem Kennenlernen verschiedener Erlebnis pädagogischer Aktionen wie Kanufahren, Felsklettern und Kooperationsspielen dreht sich der Seminarteil um Konfliktlösung und Gewaltvorbeugung. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, die Aktionen werden durch erfahrene Trainer/innen angeleitet.

Die Unterbringung erfolgt auf Zeltplätzen am bekannten Canyon der Ardeche und am ruhiger gelegenen aber gut zum Baden geeigneten Tal des Chassezac direkt am Klettergebiet. Die Reisekosten betragen inklusive An- und Abreise, Übernachtung, Programm und Material 225 €. Hinzu kommen ca. 60 € für die Gemeinschaftsverpflegung. Interessierte können sich beim Team Jugendarbeit, Region Hannover, informieren. Ansprechpartner ist Andre Heckert, Tel.: 05130/37663-31 
E-mail: jugendarbeit@region-hannover.de

Besonders Kinder aus solchen Familien haben bereits in jungen Jahren viele Probleme, weil ein oder manchmal sogar beide Elternteile trinken. Das Schwierige für solche Kinder ist, daß der Alkoholismus meist Auswirkungen auf ihre Entwicklung und Erziehung hat und oft grundlegende Dinge (besonders im sozialen Bereich) nicht oder falsch gelernt werden. 

Eine Hilfe für solche Kinder aus Alkoholiker-Familien ist die Selbsthilfegruppe "Alateen". Hier treffen sich jugendliche und minderjährige Angehörige von Alkoholikern, um über Ihre Probleme zu sprechen und Erfahrung, Kraft und Hoffnung miteinander zu teilen. Alateen ist anonym, weder politisch noch religiös orientiert und gehört zu den "Alanon- Familien- Gruppen", den Angehörigen- Gruppen der Anonymen Alkoholikern (AA) also. 

Die Alateens treffen sich jeden Samstag um 15 Uhr in der Großen Barlinge 66 in Hannover. Dort befindet sich auch die Kontaktstelle der Anonymen Alkoholiker. (Die Große Barlinge liegt in der Südstadt, parallel zur Sallstraße, die von der Marienstrasse abgeht.)

Alateen gibt es auf der ganzen Welt. Die Organisation wurde 1957 von einem Jungen in Kalifornien gegründet, dessen Vater, ein Alkoholiker, bei den Anonymen Alkoholikern trocken geworden war.

Bei Alateen kommen junge Leute zusammen, um

• Erfahrung, Kraft und Hoffnung miteinander zu teilen,
• über ihre Schwierigkeiten zu reden
• einen Weg zu finden, mit ihren Problemen fertig zu werden, 
• sich gegenseitig zu ermutigen.

• zwanghaftes Trinken eine Krankheit ist, 
• sie sich gefühlsmäßig von den Problemen des Alkoholikers lösen und ihn trotzdem weiterhin lieben können 
• sie nicht Ursache für das Trinken oder das Verhalten eines anderen sind, 
• sie niemanden ändern oder kontrollieren können außer sich selbst 

Kinder und Jugendliche können auch telefonischen Kontakt auf nehmen
0511 5332506 (Diana, Alateen) oder
05032 65273 (Karin, Alateen-Sponsorin), 
oder eine eMail schreiben an: alateen-hannover@web.de

In der Presseerklärung der Bundesregierung heißt es: "Die Bundesregierung schaltet sich verstärkt in die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts ein. Am 15. April 2002 wird Bundesaußenminister Joschka Fischer im Rat der EU-Außenminister ein "Ideenpapier" erläutern, das in sieben Punkten das Konzept für einen umfassenden Friedensplan enthält.

Ausgehend von einem sofortigen Waffenstillstand enthält der Plan folgende Punkte:

• Trennung der Konfliktparteien; Rückzug Israels aus dem Gaza- Streifen und Westjordanland. Die Trennungslinie wird auf israelischer Seite gesichert.
• Ausrufung, Anerkennung des palästinensischen Staates und seine Festlegung auf eine demokratische Verfassung. Eine endgültige Regelung des Jerusalem-Status als Hauptstadt und der definitiven Staatsgrenzen in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen 242 und 338 soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen.
• Gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts. Ueingeschränkte Verfolgung und Bestrafung von terroristischen Aktivitäten.
• Ächtung der Hasspropaganda. Schaffung von gemeinsamen Schulbuch-, Historiker- und Medienkommissionen.
• Die internationale Staatengemeinschaft, angeführt durch ein so genanntes Quartett - bestehend aus den USA, der Europäischen Union, Russland und der UNO - soll den Friedensprozess garantieren. Sie soll beispielsweise darauf achten, dass die Konfliktparteien die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Darüber hinaus wird die internationale Gemeinschaft den Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen in Palästina unterstützen und überwachen. Länder, die den Terrorismus oder terroristische Organisationen unterstützen, werden durch die internationale Staatengemeinschaft politisch und ökonomisch isoliert.
• Unter Führung des Quartetts sollen innerhalb von zwei Jahren die Verhandlungen über einen umfassenden Frieden und den Endstatus abgeschlossen werden. Im Einzelnen soll es darum gehen, Grundsatzfragen, wie: Grenzen, Siedlungen, Hauptstadt, heilige Stätten, Flüchtlinge, Sicherheitskräfte, Wasser und Transit zu lösen. Des weiteren soll das Verhältnis zu Syrien, Libanon und den anderen arabischen Nachbar Ländern normalisiert werden.
• Regionale Sicherheit durch eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten.
• Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates soll diesen Plan unterstützen.

Der Friedensplan von Bundesminister Fischer enthält im Wesentlichen eine Synthese der bereits vorgelegten Konzepte (Tenet, Mitchell, Peres-Abu Ala, Saudi-Initiative); er weicht aber von dem bisher gültigen Grundsatz der kleinen Schritte ab und orientiert sich vielmehr an der Endstatus- Perspektive."

(Hervorhebungen duch die Redaktion)

Sie hatte ihre Wohnung in der Gartenstraße am Samtag gegen 09:10 Uhr verlassen und wollte ihren Hausarzt in der Wunstorfer Straße aufsuchen. Ob sie dort angekommen ist, konnte bisher nicht ermittelt werden, da die Praxis am Sonnabend geschlossen hatte.

Bei der Vermissten handelt es sich um Frau Gertrud Jurrat- Huse, 73 Jahre alt, altersgemäßes Aussehen 173 cm groß,
korpulente Figur, graue Haare, bekleidet mit einer dunklen Hose, einer hellen Bluse mit  großen dunklen Ornamenten und
einer schwarzen Jacke mit bunten Manschettenköpfen. Frau Jurrat-Huse trug eine schwarze dunkle Sonnenbrille.
Sie leidet an einer Augenerkrankung und ist aus diesem Grund
orientierungslos.
Bereits am Sonnatg wurde das Neustädter Stadtgebiet und die Umgebung durch Kräfte der Polizei Neustadt und den Polizei- Hubschrauber ergebnislos abgesucht.

Wer  Frau Jurrat-Huse nach dem 06.04.02 gesehen hat oder Hinweise zu  ihrem derzeitigen Aufenthaltsort geben kann, möge sich bitte beim Zentralen Kriminaldienst unter 05131 - 701-1 oder mit der Polizei in Neustadt in Verbindung setzen.

Das Gesetz stellt eine Rundumerneuerung des Naturschutzes dar, die nach 25 Jahren - so alt ist das geltende Gesetz bereits - mehr als überfällig war. Nach vier vergeblichen Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden ist jetzt der Weg frei für eine umfassende Modernisierung des Naturschutzes in Deutschland. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind:
 

• Die Verantwortung für die zukünftigen Generationen wird hervorgehoben und damit das Nachhaltigkeits- Pprinzip gestärkt.  Danach sind bei Naturschutz- Maßnahmen Betroffene und interessierte Öffentlichkeiten frühzeitig und umfangreich zu informieren. Durch die verstärkte Einbindung Betroffener wird die Akzeptanz von Maßnahmen des Naturschutzes gefördert.
• Die Länder werden einen großflächigen Biotopverbund auf mindestens 10 Prozent ihrer Landesfläche entwickeln. Dieses Netz verbundener Biotope dient der nachhaltigen Sicherung von heimischen Tier- und Pflanzenarten und ergänzt das europäische Netz Natura 2000.
• Die Flächennutzung wird künftig natur-, umwelt- und    landschaftsverträglicher gestaltet. Dazu werden beispielsweise Anforderungen an eine gute fachliche Praxis in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft aus Naturschutzsicht formuliert, die auch zur Neuausrichtung der Agrarpolitik beigetragen werden.
• Das Flächendeckungsprinzip wird in der Landschafts- Planung verankert und stärkt so den vorsorgenden Naturschutz. Naturschutz wird damit für die Planungs- Ebene festgeschrieben und der Projekt- Realisierung vorgelagert.
• Die Ausgleichsvorschriften bei Eingriffen in die Natur durch Bauvorhaben werden auf Veränderungen des Grundwasserspiegels erweitert. Insgesamt wird durch das Bündeln von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Prüfung der Zulässigkeit eines Eingriffs flexibler und praktikabler gestaltet. Dabei bleibt es bei dem Vorrang von Ausgleichsmaßnahmen. Ersatzmaßnahmen müssen auch in Form von Naturalkompensation erbracht werden. Die Realisierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen soll gestärkt werden, indem die Länder verpflichtet werden, Regelungen zur Sicherung der Realisierung dieser Maßnahmen zu erlassen.
• Der Gesetzesteil zu den Schutzgebieten wird modernisiert. Dabei wird das Entwicklungsprinzip durchgehend gestärkt. Die feste Einteilung von Schutzgebieten wird ebenso wie der Umgebungsschutz ausdrücklich ermöglicht. Die Nationalparkregelung wird weiterentwickelt. 
• Der Artenschutz wird fortentwickelt.
• Die Beteiligung anerkannter Naturschutzvereine wird weiterentwickelt, um dadurch den Naturschutz zu stärken und eine erhöhte Akzeptanz von naturschutz- relevanten Entscheidungen zu erreichen. Darüber hinaus wird erstmalig im Bundesrecht die Vereinsklage eingeführt. Eine Befreiung von Auflagen für Schutzgebiete und Planfeststellungs- Verfahren kann zum Gegenstand einer Vereinsklage werden.
• In den deutschen Gebieten der Nord- und Ostsee, die   ausschließlich als Wirtschaftszonen genutzt werden, wird der Meeresnaturschutz gestärkt. Angesichts steigender wirtschaftlicher Aktivitäten in diesem Meeresbereich werden die Genehmigungs- Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen stringenter gefasst. Dies dient auch der Rechtssicherheit.

Den Gesetzestext finden Sie hier als pdf-Datei. 

Bei dem Anwesen handelt es sich um ein von mehreren Personen bewohntes Haus mit Nebengebäuden. Unter anderem befanden sich auch Pferdestallungen in dem Komplex. 
Der Zeugin gelang es jedoch rechtzeitig die Pferde aus ihren Boxen zu befreien. Zum Zeitpunkt des Brandausbruches befanden sich offensichtlich keine Menschen in den Gebäuden.
Zur Brandbekämpfung waren die Freiwilligen Feuerwehren aus den Ortsteilen Isernhagens und aus Langenhagen mit insgesamt 80 Helfern eingesetzt. Ein vollständiges Niederbrennen der Gebäudes konnte jedoch nicht mehr verhindert werden. Die Überreste des Hauses sind  teilweise bereits eingestürtzt und können nicht mehr betreten werden.

Zum derzeitigen Zeitpunkt scheint festzustehen, das es sich um Brandstiftung handelte. Nach Brandausbruch versuchte sich der 61-jährige Eigentümer des Anwesens aus Isernhagen, das Leben zu nehmen. Er hatte mit einem  seinem Pkw einen anderen Autofahrer gerammt um so aus dem Leben zu scheiden.

Der Führer des gerammten Fahrzeuges wurde durch den Zusammenstoß leicht verletzt. Der mutmaßliche Brandstifter wurde dem Krankenhaus in Großburgwedel zugeführt. Die Motivlage für die Brandlegung ist bisher noch nicht geklärt.

Der Zentrale Kriminaldienst der Polizeiinspektion Hannover- Land hat die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung und gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr  übernommen.

Der Führer eines Lkw hatte wahrscheinlich das Stauende  zwischen den Anschlussstellen  Kirchhorst und Großburgwedel übersehen. Allerdings gelang es  dem Fahrer noch nach rechts auszuweichen. 
Da jedoch auf Grund von Bauarbeiten kein Standstreifen zur Verfügung steht, touchierte er dabei zwei auf dem rechten Fahrstreifen im Stau stehende Lastkraftwagen.
Der vordere der beiden Lkw schob dann zwei weitere Pkw zusammen. In Folge des Unfallgeschehens wurde die Mittelschutzplanke in die in Gegenrichtung verlaufende Fahrbahn gedrückt. 
Ein Richtung Süden fahrender Pkw konnte der Leitplanke nicht mehr ausweichen und kollidierte mit dieser. Der Fahrer verletzte sich dabei leicht. Der Fahrer des Lkw, der den Unfall verursacht hatte, ist ebenfalls leicht verletzt. Beide wurden zur Behandlung in das Krankenhaus Großburgwedel gebracht. An den beteiligten Fahrzeugen und an der Leitplanke entstand ein Sachschaden von ca. 250.000,- Euro.

Die Fahrbahn Richtung Hamburg war für die Zeit der Bergungsarbeiten voll gesperrt. In Richtung Kassel wurde der Verkehr einspurig an der Unfallstelle vorbei geleitet. Seit 12.30 Uhr ist auch  der Verkehr in Richtung Hamburg wieder einspurig freigegeben. In Richtung Hamburg staute sich der Verkehr in der Spitze auf 10 km, in Richtung Kassel auf 7 km.
Über Verkehrsfunk wurde den Verkehrsteilnehmern empfohlen, auf die Umleitungsstrecken auszuweichen.
Auf Grund von Aufräumarbeiten wird es noch längere Zeit zu Behinderungen kommen.

Damit ist statistisch jedem der 519.000 Regionsbewohner durch Straftaten ein Vermögensschaden von 57,61 Euro
entstanden.

Im vergangenen Jahr wurden 12.124 Tatverdächtige ermittelt. 9.276 ( 76,51 %) der Tatverdächtigen waren männlichen, 2.848 weiblichen Geschlechts. 

30,8 % aller Tatverdächtigen waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre; 21,3 % sogar unter 18 Jahren. 848 ermittelte  Tatverdächtige waren Kinder (unter14) und somit nicht strafmündig.

Einzeldeliktsgruppen:

In 28 Tötungsdelikten wurde ermittelt (-18 %). 27 der Taten wurden aufgeklärt; dies entspricht einer Aufklärungsquote von 96 %. 
In acht Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen Mordes, bzw. versuchten Mordes geführt. Sämtliche Taten konnten aufgeklärt werden. 

Eine Anstieg von knapp 10% gab es bei den Sexualdelikten 218  auf  238 Taten. Hier beträgt die Aufklärungsquote 90%.
Dabei  wurde in 31 Fällen wegen vollendeter und in 11 Fällen wegen versuchter Vergewaltigungen ermittelt. 35 Taten konnten geklärt werden (83%).
53 sexuelle Missbräuche von Kindern wurden bekannt. 39 der Taten wurden aufgeklärt  (74 %). 

Die sogenannten Roheitsdelikten (Raub,  Körperverletzung  und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) gingrn leicht (um etwa 2%) von 3.266 auf 3.193 Taten zurück. Die Auklärung betrug hier nach wie vor knapp 90%. 
Am geringsten (knapp 60%) ist die Aufklärungsquote bei den  289 klassische Raubtaten. 2001 wurden 6 Raubüberfälle auf Geldinstitute oder Poststellen verübt, wovon vier Taten geklärt werden konnten. 
Bei den mehr als 2000 Körperverletzungen betrug die Aufklärung über 90%. 

Die Eigentumskriminalität stagniert auf gleich hohem Niveau. Bei fast 14.500 bekannt gewordenen Taten mit einem Gesamtschaden von 12,58 Mio. € werden nur knapp 30% der Fälle aufgeklärt. 
Erhebliche Zunahmen um fast 25% gab es bei den Diebstählen aus Büro- / Dienst- und Lagerräumen Von 205 auf 428 hat sich die Zahl der Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln  (205 zu 428 Taten) mehr als verdoppelt. 

Im vergangenen Jahr wurden 1.301 Wohnungseinbrüche im Dienstbezirk der Polizeiinspektion Hannover-Land verübt. 17,91 % der Taten wurden geklärt.

2.407 Kraftfahrzeugaufbrüche wurden angezeigt; 9,93 % der Aufbrüche wurden aufgeklärt. Erfreulich ist der sich fortsetzende Rückgang bei den Kfz-Totalentwendungen (Kraftwagen –27,42 % / Krafträder –20,63 %).

Bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten ist ein Anstieg um 10,11 Prozent (4.274 / 4.706 Delikte) zu verzeichnen. Die
Aufklärungsquote beträgt 84,89 Prozent (+1,36 %); die Schadenssumme 10,43 Mio. Euro.

Weiterhin ist eine signifikante Zunahme der bekannt gewordenen Betäubungsmittel- Kriminalität (852 / 1.114 = +30,75 Prozent) zu verzeichnen. Es handelt sich hierbei allerdings um ein reines Feststellungsdelikt. Konsum und Handel von illegalen betäubungsmitteln werden  bekanntlich nicht angezeigt. Die Zunahme resultiert somit fast ausschließlich aus der intensiven Ermittlungstätigkeit der Kommissariate. Dennoch wird das Dunkelfeld im Bereich der Drogen- Kriminalität als sehr hoch eingeschätzt. 
Fünf Rauschgiftkonsumenten starben 2001 infolge ihres Drogenkonsums.

2001 wurden insgesamt 932 Sachbeschädigungen auf Straßen und Plätzen durch Vandalismus oder Graffiti- Schmierereien) erfasst. Im Vorjahreszeitraum waren es “nur“ 497 Delikte. Die Zunahme beträft also fast 90%. Hier hat aber auch die Aufklärungsqute hat um 20% auf fast 50% zugenommen.

Fazit: Das Gesamtkriminalitätsaufkommen in der Polizei- Inspektion Hannover-Land stagniert in den vergangenen Jahren auf gleichem Niveau. Allerdings konnte die Aufklärungsquote seit 1995 kontinuierlich von damals 42 %  auf nun 52% gesteigert werden.

Dies dokumentiere,  das Bemühen der Polizei, ihrer Sicherheitspartner in der Region Hannover, Kriminalität wenn möglich zu verhindern oder aber sie entschieden zu verfolgen.

Ziel sei es, so Lüdtke, diesen Weg fortzusetzen und die Aufklärungsquote weiter zu steigern und besonders in den Bereichen, in welchen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigt wird, wie z.B. bei Wohnungseinbrüchen, deutlich erfolgreicher zu ermitteln. 
Besser sei es natürlich immer noch in Zusammenarbeit mit den Sicherheitspartnern und den kommunalen Präventions- Räten Kriminalität in ihrer Entstehung zu verhindrn. 

Am vergangenen Freitag wurde das neue "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ..." mit knapper Mehrheit durch den Bundesrat verabschiedet. 
Dabei hat jedes Land mehrere Stimmen, die aber nur einheitlich abgegeben werden können. Streit ist nun um die Stimmabgabe Brandenburgs entstanden, das 4 Stimmen hat. Auf die Frage des amtierenden Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit, wie das Votum Brandenburgs lautete, antwortete der Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit JA, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit NEIN. Daraufhin verwies Wowereit darauf, dass die Stimmabgabe einheitlich zu erfolgen habe und fragte erneut nach dem Votum Brandenburgs. Diesmal richtete er seine Frage ausdrücklich an den Ministerpräsidenten Stolpe, der mit JA antwortete. 
Wowereit (SPD) wertete das Votum Brandenburgs als Zustimmung zum Gesetz.

Ist das nun ein "Verfassungsbruch", wie die CDU nun mit demonstrativer Aufgeregtheit nicht müde wird zu verkünden? - Dies wird wohl einmal das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen haben. Zuvor aber muss, so schreibt das Verfahren vor, der Bundespräsident das "nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommene Gesetz" (GG, Art.82) gegenzeichnen.

Die Frage nach der Vereinbarkeit der Abstimmung mit der Verfassung unvoreingenommen zu entscheiden ist keine leichte Aufgabe, zumal insbesondere von Seiten der CDU versucht wird, öffentlichen Druck auf den Bundespräsidenten auszuüben. Edmund Stoiber (Kanzlerkandidat der CDU/ CSU) z.B. würde es als "kaltschnäuzig" bezeichnen, falls der Bundespräsident das Gesetz nach Prüfung unterzeichnen sollte....  Und sogar der ehemalige Bundespräsident und Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog (CDU), bringt es nach Zeitungsberichten nicht fertig, sich die gebotene Zurückhaltung aufzuerlegen....

So eindeutig, ist der von der CDU behauptete "Verfassungsbruch" nämlich wirklich nicht:

• Formal jedenfalls wird man gegen das Zustandekommen des Gesetzes kaum etwas sagen können, denn wer anders als der Ministerpräsident eines Landes, soll das Land nach außen vertreten? - Etwa der Innenminister? - Wenn also das Stimmenpaket eines Landes einheitlich abgegeben werden muss, wird es in letzter Instanz wohl der Ministerpräsident sein, der das Votum des Landes vertritt. - Dass dieses Votum dann nicht dem Willen der gesamten Landesregierung entspricht, kann vorkommen und muss landesintern ausgetragen werden. Wenn eine Seite den 'privatrechtlichen' Koalitionsvertrag bricht (für Fälle wie diese hatte man Enthaltung vereinbart), dann ist das Sache der Koalitionspartner. - Die aber wollen im konkreten Fall in Brandenburg ganz professionell und unaufgeregt weiter regieren wie bisher, was zu begrüßen ist. So hoch hängt man dort das Problem also gar nicht.

• Der Sache nach könnte das Ganze natürlich auch anders aussehen: Herr Schönbohm hat nämlich schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass allgemein bekannt war, dass die Meinung der Brandenburger Landesregierung gespalten ist. - Und dennoch: Hätte der  Bundesratspräsident die Aussage des Ministerpräsidenten deswegen übergehen und die Sachlage selbstständig interpretieren sollen? - Das widerspräche der Souveränität Brandenburgs. Kann man das zum allgemeinen Prinzip erklären, wo das Grundgesetz vorschreibt, dass die Stimmen einheitlich abgegeben werden müssen? Interne Regierungskonflikte würden künftig in den Bundesrat hinein getragen. - Kann man das wollen?

Fazit: Die Frage nach einem vermeintlichen Verfassungsbruch sollten wir den Fachleuten und Gerichtsverfahren überlassen und zumindest das Ergebnis dieser Prüfung abwarten, bevor man mit beschuldigenden Vokabeln auffährt. 

Für derartige Albernheiten werden unsere Politiker und Parteien nicht bezahlt - auch nicht, wenn sie in der Opposition sitzen. Die Einwanderung und unser Umgang mit ausländischen Mitbürgern muss geregelt werden und zwar professionell und zügig. Darüber waren sich außer der CDU und ein paar extreme Randgruppen alle gesellschaftlichen Kräfte einig. 
Dieser Verantwortung haben sich viele der Beteiligten in Berlin und Bayern allerdings nicht gestellt. Das Zuwanderungsproblem wurde egoistischen Parteiinteressen (Wer steht geschlossen hinter Stoiber?) geopfert. Wenn ein anderes Dienstleistungs- Unternehmen so handeln würde, sähe ich keinen Grund, meine Rechnung zu bezahlen. 
Die SPD und die übrigen Parteien müssen nun aufpassen, dass sie den Vorgaben der CDU nicht noch weiter folgen. Es geht darum, ein dringendes Problem gesetzgeberisch zu lösen und nicht darum, Verfahrensstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht zu zelibrieren. 
Es gibt in Deutschland keinen Verfassungskonflikt, sondern nur Politiker, die Ihrer Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht werden.
Das Thema der Stunde lautet: "Wie steuere ich Zuwanderung?" und nicht: "Verfassungsbruch!"
Wenn das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz  zustande gekommen sein sollte, tragen beide Seiten ihre  Verantwortung dafür. Wenn in Zeiten des Wahlkampfes sich ausländerfeindliche Handlungen wieder häufen sollten, werden die heutigen Scharfmacher mit Schuld sein an dem Unglück, dass dann wieder einzelne (oft wehrlose Kinder) an Gesundheit und Leben trifft. - 

Aktueller Nachtrag:
Meine Einschätzung der in Phoenix übertragenen Szenen als pures Affentheater und Heuchelei haben sich durch aktuelle  Meldungen am Montag Vormittag bestätigt. Hier wird offensichtlich das wahre Niveau und das fehlgeleitete Denken einiger Ministerpräsidenten deutlich. Es kann nicht darum gehen, Emotionen bewusst zu schüren, sondern Versachlichung ist das Gebot der Stunde. Jeder Aufsichtsrat würde solche 'Persönlichkeiten' auf einen Posten versetzen, wo kein Schaden angerichtet werden kann...

Hier noch der Wortlaut der Artikel des Grundgesetzes, auf die sich die aktuelle Debatte bezieht:

Art. 51 (Stimmabgabe der Länder)
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können
durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. 
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit
mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. 
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. 

Art. 82 (Aufgabe des Bundespräsidenten)
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. (...)

Den vollständigen Text des Grundgesetzes im Internet finden Sie z.B. hier.
 

Echte Fans können es gar nicht abwarten, mit ihren auf Hochglanz polierten Maschinen wieder unterwegs zu sein. Damit der Spaß auch erhalten bleibt, und es kein böses Erwachen gibt, sind Jahr für Jahr immer wieder Grundregeln einzuhalten.
Eine Auswertung der Unfallstatistiken belegt, dass Zweirad- Unfälle in den seltensten Fällen glimpflich ausgehen. Motoradfahrer sitzen im Freien, haben keine Knautschzonen und keine Airbags. Aber nur ca. 30 Prozent der Unfälle von Kradfahrern geschehen selbstverschuldet.
Im vergangenen Jahr wurden auf den Straßen der Region Hannover 10 Kradfahrer (Mofa, Kleinkraft- und Motorräder) getötet und 56 weitere schwer verletzt.

Damit es erst gar nicht zu Unfällen oder gefährlichen Situationen kommt, einige Tipps der Polizei:

• Jeder Biker sollte sich unbedingt vor dem ersten Start wieder mit seiner Maschine vertraut machen. Dazu muss das   Motorrad sowie die Schutzkleidung des Fahrers in einwandfreiem Zustand sein. 
• Motorradfahrer müssen aufmerksamer als die anderen     Verkehrsteilnehmer sein. Sie müssen mögliche Fehler oder Unachtsamkeiten anderer einkalkulieren.
• Motorradfahren verlangt ein hohes Maß an Fahrgeschick, Fahrzeugbeherrschung und körperlicher Fitness. Diese Eigenschaften müssen nach einer längeren Winterpause erst wiedererlangt werden. Die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining der verschiedenen Verbände ist für jeden Motorradfahrer zu Saisonbeginn empfehlenswert. Körperliche Fitness erhöht die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit. 
• Dass auch am Tage das gesetzlich vorgeschriebene Fahrlicht eingeschaltet und die Helmtragepflicht beachtet wird, betrachten wir als Selbstverständlichkeit. Weiterhin kann sich der Biker durch eine komplette, reflektierende Schutzkleidung aktiv schützen.
• Auch die anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich erst wieder auf Kradfahrer einstellen. Ganz besonders ist auf die mangelnde Einschätzung der anderen auf die gefahrene Geschwindigkeit und das Beschleunigungs- Vermögen von Motorrädern zu achten. 

Wir wissen auch, dass diese Tipps in den verschiedensten Formen alle Jahre wieder veröffentlicht werden. Die aktuellen Verkehrsunfallstatistiken sprechen jedoch für sich und erfordern permanente Prävention.
Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Verkehrssicherheits- Experten, Polizeihauptkommissar Peter Wengler und     Oberkommissar Horst Schlüter, unter Telefon 05131 / 701-278 und –275  gern zur Verfügung. 

Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizeiinspektion Hannover- Land mit einer Initiative zur Reduzierung dieser folgenschweren Unfälle begonnen. Im Februar 2001 wurden 32 Unfallorte, an denen Menschen im Jahr 2000 ihr Leben verloren hatten, mit weißen Kreuzen und großen „EILE TÖTET!“ -Schildern gekennzeichnet. Die erhoffte Trendwende ist bislang jedoch nicht eingetreten.

Um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen, wird die Polizei die „EILE TÖTET-Kampagne“ auch in 2002 fortführen. Der Leiter der Polizeiinspektion Hannover-Land, Polizeidirektor Heinz Lüdtke (51 J) hat heute zusammen mit Dr. Max Matthiesen, Vorsitzender der Verkehrswacht Landkreis (Region) Hannover, sowie Vertretern der Region Hannover, der Stadt Garbsen und der Straßenverkehrsbehörden die „EILE TÖTET-Kampagne“ 2002 eröffnet. 

Zum Auftakt wurde heute an der Bundesstraße 6 (Rtg. Hannover), kurz hinter der Auffahrt Garbsen-Frielingen, im Beisein zahlreicher Medienvertreter und geladener Gäste ein weißes Holzkreuz und eine Hinweistafel enthüllt. An dieser Stelle hatte am 18. Mai 2001 der 18-jährige Fahrer eines Sportwagens bei einer Probefahrt die Kontrolle über das PS-starke Fahrzeug verloren und war in den Gegenverkehr gerast. Der 57-jährige Vater des Unglücksfahrers war als Beifahrer bei dem Aufprall getötet worden. Wenig später erlag auch der 40-jährige Unfallgegner seinen Verletzungen.

Auf dem 25km langen Streckenabschnitt der Bundesstraße 6 zwischen Garbsen und Neustadt ereigneten sich im vergangenen Jahr 204 Verkehrsunfälle, bei denen 47 Insassen
verletzt und vier getötet wurden. Die B6 ist damit einer der unfallträchtigsten Strecken der Region Hannover.

Bei seiner Begrüßungsansprache wies Polizeidirektor Lüdtke darauf hin, daß man angesichts der negativen Entwicklung im Verkehrsunfallgeschehen der Region Hannover nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren könne. Jeder Unfalltote sein ein Opfer zuviel. Daher werde man versuchen, durch die „Eile tötet-Aktion“ zumindest den einen oder anderen Raser zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.

Die Verkehrsexperten erhoffen sich durch das Zusammenspiel von Prävention, Repression und begleitender Öffentlichkeits- Arbeit eine deutliche Verbesserung der Schreckensbilanz.

Besondere Bedeutung messe man dabei, so Lüdtke, dem Netzwerk der Verantwortlichen von Verkehrswacht, Straßenbaubehörden und Polizei zu. 

Nach Angaben des 42-jährigen Autobesitzers sei er gegen 21.20 Uhr mit dem Zug in Wunstorf angekommen und zu seinem unter der Hochstraße (B 441) abgestellten Pkw
gegangen. Er habe den Wagen geöffnet und zunächst seine Aktentasche im Fond abgestellt.
Als er ins Fahrzeug einsteigen wollte, sei plötzlich ein dunkel gekleideter und mit einer Wollmütze maskierter Mann auf ihn zugelaufen. Diese habe ihn mit einer Pistole bedroht und
zur Herausgabe der Fahrzeugschlüssel aufgefordert. Der Mann sei eingestiegen und in Richtung Innenstadt davon gefahren.

Den unbekannten „Car-Jacker“ beschreibt der 42-jährige Fahrzeugeigentümer wie folgt: ca. 185cm groß, normale Statur / bekleidet mit schwarzer Jacke und Hose / maskiert mit schwarzer Wollmütze mit Sehschlitzen / bewaffnet mit schwarzer Pistole / vermutlich Deutscher.
Bei dem entwendeten Fahrzeug handelt es sich um einen VW Passat-Variant TDI, EZ: 2000, amtliches Kennzeichen SHG-TM 47, Farbe Blau.

Für die weiteren Ermittlungen sucht die Wunstorfer Polizei Zeugen:
Zusammen mit dem Opfer müssen weitere Berufspendler und Bahnreisende in Wunstorf angekommen sein.
Wer hat gestern Abend kurz vor 20.30 Uhr am Wunstorfer Bahnhofsparkplatz, unterhalb der Hochstraße, Beobachtungen gemacht, die mit dem Pkw-Raub in Zusammenhang stehen könnten?
Hinweise bitte an das Polizeikommissariat Wunstorf, Tel: 05031/95300.

Car-Jacking ist ein Kriminalitätsphänomen, welches in Südafrika und den USA bekannt geworden ist. In der Bundesrepublik werden derartige Taten äußerst selten verübt.