wir alle werden morgen dabei sein, wenn Geschichte geschrieben wird. Wir erleben dann den Anbruch einer Zeit, von der Menschen in Europa Jahrhunderte lang geträumt haben: grenzenlose Reise-Freiheit und Bezahlen in einer gemeinsamen Währung - in Euro und Cent.

Viele von Ihnen haben sich - wie meine Familie auch - die sogenannten Starter-Kits besorgt, mit Kindern und Enkeln das neue Geld befühlt. Und Sie haben es dann, wie wir, zu den Wertsachen gelegt mit dem Gedanken, dass diese ersten neuen Münzen mehr wert sind als die bezahlten zwanzig Mark.

Viele wurden dabei auch ein wenig wehmütig. Uns hat die DM viel bedeutet. Wir verbinden mit der Mark die Erinnerung an gute Zeiten der Bundesrepublik. Aber Sie können sicher sein: noch bessere stehen bevor. Auseinandersetzungen finden höchstens noch zwischen Bürokratien statt, aber nicht mehr zwischen Bürgern in unserer Europäischen Union. 
Dieser Traum ist mit der gemeinsamen Währung gleichsam anfassbar geworden.

Was wir alle in und mit der Europäischen Union geschaffen haben, kann Modell für andere Regionen in der Welt sein. Nach blutigen Kriegen haben uns unsere Nachbarn die Hände zur Versöhnung gereicht, ein Miteinander zugelassen, aus dem Freundschaft erwuchs. 
Die Dankbarkeit für diese Entwicklung ist ein Grund, weshalb wir mithelfen, Frieden auch in anderen Regionen zu ermöglichen.

Wir leben in einer Welt - deshalb engagieren wir uns zum Beispiel auf dem Balkan und in Afghanistan. Wir helfen mit dem Besten, was wir haben: mit unseren Menschen. Mit Diplomaten und Doktoren, mit Sanitätern und Soldaten. Mit vielen anderen zivilen Helfern und Freiwilligen. Ich bin allen, die diese gefährliche Aufbau- Arbeit leisten, sehr dankbar. Danken möchte ich aber auch all denen, die ihr Mitgefühl durch Spenden zum Ausdruck gebracht haben. Und ich hoffe,
dass Sie den Aufbau in den nächsten Monaten und Jahren ebenso großherzig unterstützen.

Wir haben in den vergangenen Jahren lernen müssen, dass die
Weltgemeinschaft von Deutschland mehr erwartet als bisher: dass es sein wirtschaftliches und politisches Gewicht einsetzt bei der Lösung von Konflikten jenseits der eigenen Grenzen.

Es ist uns nicht mehr gestattet, abseits zu stehen. Auch dann nicht, wenn Diplomatie zur Lösung eines Konflikts nicht mehr ausreicht und militärische Mittel eingesetzt werden müssen, um Unterdrückung zu beenden und Frieden wieder herzustellen.

Wer Solidarität erfahren hat - und das haben wir Deutsche - muss Solidarität zurückgeben, wenn sie eingefordert wird. Das gebietet der Anstand. Das gilt auch in der internationalen Politik. 
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe vor den Trümmern des World Trade Centers in New York gestanden. Ich habe, wie Sie alle, das Triumphieren der Terror-Chefs im Fernsehen gesehen.

Und ich sage Ihnen: Wir werden diesen Terrorismus bekämpfen mit aller Kraft und mit jedem angemessenen Mittel an jedem Ort. Meine Regierung hat umfassend auf die neue Herausforderung reagiert: Mit Solidarität nach außen und verstärkter Wachsamkeit im Inneren. Sie können sich darauf verlassen: Ihre Sicherheit, der Schutz vor Terrorismus und
Kriminalität, gehört für uns zu den vornehmsten Aufgaben des Staates.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der 11. September hat mehr erschüttert als unser Vertrauen in
gefahrloses Reisen.

Er hat selbst robuste Volkswirtschaften wie unsere erschüttert, die schon vorher durch die Konjunkturschwäche in Amerika berührt waren. 
Aber wir können dennoch hoffnungsvoll ins neue Jahr gehen: Wir werden den neuen Aufschwung 2002 schaffen. Nach der Eintrübung in diesem Jahr können wir dann mit unserer Zukunftspolitik weitermachen, die 1998 begonnen hat: Trotz aller internationaler Widrigkeiten sind seitdem 1,2 Millionen neue Jobs entstanden, mehr als Deutschland in den trüben
80iger und 90iger Jahren verloren hatte. Wir sind auf einem guten Weg, wir werden ihn entschlossen weitergehen.

Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu ermöglichen, ist mir und meinem Kabinett die vordringlichste Aufgabe. Auch und gerade in den neuen Bundesländern, wo junge Menschen Zukunftschancen in ihrer engeren Heimat finden wollen. Eine Aufgabe, die natürlich keine Bundesregierung alleine stemmen kann.

Wir liefern den Rahmen mit einer soliden Wirtschafts- und
Finanzpolitik: Wir haben die Steuern gesenkt, unverantwortliches Schuldenmachen beendet. Auch deshalb sind die Zinsen niedrig, ist günstiges Geld für Investitionen verfügbar. Mit neuen Strategien bringen wir die Arbeitslosen in die offenen Stellen, von denen es - man darf es ruhig einmal sagen - Hunderttausende gibt. Wir brauchen aber auch die Länder, die mit einer neuen Schulpolitik für noch besser
ausgebildete junge Menschen sorgen. Und wir alle müssen als Eltern durch engagierte Erziehungsarbeit die Grundlagen für eine solche Bildungspolitik legen.

Wir brauchen wetterfeste Unternehmer, die nicht auf jede Turbulenz mit Entlassungen reagieren. Und wir brauchen vernünftige Tarifparteien, die bei ihren Abschlüssen das Wohl und Wachstum für alle Bürger im Auge haben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben ein hartes, ein dramatisches Jahr hinter uns. In den
vergangenen Wochen aber sehen wir viele Zeichen der Hoffnung. Hoffnung auf Frieden auf dem Balkan und in Afghanistan. Anzeichen für einen neuen Aufschwung. Lassen Sie uns mit dem Glauben an unsere Kraft und unsere Fähigkeiten ins neue Jahr gehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und gesundes Jahr 2002.

Der folgenschwerste Unfall ereignete sich bereits am Freitag kurz vor Mitternacht auf der A 2, Richtung Dortmund kurz vor der Anschlussstelle Bad Nenndorf. Eine Streifenbesatzung der Autobahnpolizei war gerade dabei einen kurz zuvor geschehenen Verkerhsunfall abzusichern. Ihr Streifenwagen stand mit eingeschalteten Blaulicht auf dem Standstreifen. Eine 27-jährige Polizeimeisterin war damit beschäftigt, Absperrgerät aus dem Kofferraum des Dienstwagens zu nehmen, als ein herannahender Lkw auf der eisglatten Fahrbahn außer Kontrolle geriet, umstürzte und auf den Funkstreifenwagen prallte. Dabei erlitt die Polizeibeamtin schwerste Verletzungen. Ihr gleichaltriger Kollege und der 29-jährige Fahrer des zuvor verunfallten Pkws wurden leicht verletzt.

Am Samstag zwischen 09.00 und 17.00 Uhr war das Unfallgeschehen besonders brisant. In den zehn Stunden ereigneten sich 100 der zuvor addierten Ünfälle mit einer
halben Million Mark Schaden .
Zwischenzeitlich hat sich die Lage auf den Straßen und Autobahnabschnitten entspannt. 
Sollten die Vorhersagen der Metereologen für die nächsten Tage – Temperaturen um den Gefrierpunkt und Niederschläge – allerdings eintreffen, befürchtet die Polizei neuerliche Unfallserien. 

Wir appellieren an die Verkehrteilnehmer bei schlechten Straßenverhältnissen die Fahrgeschwindigkeiten unbedingt den Witterungsverhältnissen anzupassen. Ist keine Winter- Bereifung vorhanden, sollten nur die notwendigsten Fahrten durchgeführt werden.

Achten Sie auf die Verkehrshinweise im Rundfunk!

Wir wollen, dass Sie sicher an Ihr Ziel gelangen – Ihre Polizei!
 

Ermittler des Zentralen Kriminaldienstes schließen  mittlerweile nicht mehr aus, dass alle Taten von einem Täter verübt wurden. 

Samstag, gegen 20.40 Uhr betrat der unmaskierte Mann den „Play Point“ in der Wunstorfer Fußgängerzone. Zu diesem Zeitpunkt befand sich nur die 65-jährige Aufsicht in den Räumen der Spielothek. Der Unbekannte bedrohte die Frau mit einer silbernen Pistole und forderte Bargeld. Er erhielt ca. 2.000 DM. Danach flüchtete der Mann durch den Notausgang der Spielhalle in Richtung Speckenstraße. Die Fahndung
mit mehreren Streifenwagen verlief erfolglos.

Der Räuber wird von der Spielhallenaufsicht wie folgt beschrieben:
Ca. 25 - 30 Jahre / ca. 180cm, schlank / dunkelblondes, kurzes Haar / auffallend schlechte Zähne / ungepflegte Erscheinung / bekleidet mit weißem Jogginganzug, Oberteil schwarz abgesetzt / Turnschuhe / führte einen hellen abgenutzten Leinenbeutel mit sich mit sich. 

Für die weiteren Ermittlungen hofft die Polizei auf Zeugenhinweise:

• Wer hat zur Tatzeit (Sa., 22. Dez., gg. 20.40 Uhr) in der Wunstorfer Fußgängerzone (Lange Straße) Beobachtungen gemacht, die mit dem Raubüberfall in Zusammenhang stehen könnten?
• Wer kann Hinweise zur mutmaßlichen Identität des beschriebenen Mannes geben? 

Meistens wird der Berlinbesuch mit einer Diskussion mit der Politikerin verbunden. 
Sie und ihre Mitarbeiterinnen helfen gern bei der Organisation der Reise. Sie sind auch bei Sonderwünschen behilflich wie Besuchen in Museen, in Ministerien mit entsprechenden Fachreferenten oder in anderen Einrichtungen.

Besonders wichtig sind mir die Besuche von Schulklassen, weil ein Blick in die „Werkstatt der Demokratie“ hilft, das Verständnis für politische Willensbildung und für die Demokratie zu wecken“.

Schulklassen von Gesamtschulen, Gymnasien, Grund- und Hauptschulen und berufsbildenden Schulen aus dem Wahlkreis kamen in diesem Jahr nach Berlin. Aber auch andere Gruppen wie Landfrauen, Soldaten, Sportvereine, Schützen, der Beamtenbund und viele kleinere Gruppen oder Einzelpersonen kamen. Fast 2000 Menschen aus dem Wahlkreis besuchten mit Unterstützung der Abgeordneten Ganseforth die Bundeshauptstadt.

Für das Jahr 2002 gibt es schon wieder viele Anmeldungen von Schulklassen und anderen Besuchergruppen. Die rechtzeitige Anmeldung ist im Wahljahr besonders wichtig. „So viele Besucher wie in diesem Jahr werden sicher nicht kommen, weil im September die Bundestagswahl stattfindet“, meint Monika Ganseforth.

„Wer noch einen Blick hinter die Kulissen werfen will, sollte sich daher rechtzeitig melden“. Das Büro der Abgeordneten ist erreichbar unter 
Tel. 030/227-75843, Fax: 030/227-76181 oder 
e-mail: monika.ganseforth@bundestag.de.
 

Durch den europäischen Haftbefehl soll die Auslieferung von
Straftätern innerhalb der 15 EU-Mitgliedstaaten beschleunigt und erleichtert werden. Künftig soll nur noch das zuständige Gericht eines Landes über die Auslieferung der Täter entscheiden. Anders als bisher müssen die Justizministerien die Gerichtsentscheidung nicht mehr bestätigen.

Die EU-Staaten haben sich einstimmig auf einen Katalog von 32 Straftaten geeinigt, auf die die Bestimmungen des europäischen Haftbefehls angewandt werden sollen. Bei anderen Straftaten bleibt es beim bisherigen Verfahren.

Hier der Katalog der 32 Straftaten:

1.  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
2. Terrorismus
3. Menschenhandel
4. sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie
5. illegaler Drogenhandel
6. illegaler Waffenhandel
7. Korruption
8. Geldwäsche
9. Geldfälschung
10. Cyberkriminalität
11. Umweltkriminalität
12. Beihilfe zu illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt
13. Mord
14. schwere Körperverletzung
15. illegaler Organ- und Gewebehandel
16. Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
17. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
18. Diebstahl in organisierter Form und schwerer Raub
19. illegaler Handel mit Kulturgütern
20. Betrugsdelikte
21. Erpressung und Schutzgelderpressung
22. Produktpiraterie und Nachahmung
23. Fälschung von und Handel mit amtlichen Dokumenten
24. Fälschung von Zahlungsmitteln
25. illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern
26. illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen
27. Kraftfahrzeugkriminalität
28. Vergewaltigung
29. Brandstiftung
30. Verbrechen, die in die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs fallen
31. Flugzeug- und Schiffsentführung
32. Sabotage

„Wenn ich mir auch eine schnellere Beendigung der Nutzung der gefährlichen Kernenergie gewünscht hätte, so haben wir einen Weg gefunden, der ohne Prozessrisiko und ohne Entschädigungszahlungen an die Atomkraftbetreiber ist“, meint die Politikerin.

Die Laufzeiten der Atommeiler, die bisher unbegrenzt waren, werden begrenzt. Dadurch werden in den nächsten Jahren die ältesten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Das Atomkraftwerk Stade wird als erstes stillgelegt.

Die Atomgesetznovelle umfaßt neben der Laufzeitbegrenzung die Beendigung des Förderzwecks der Atomenergie, der bisher im Atomgesetz festgelegt war und damit die Atomenergie privilegierte. Das Gesetz legt fest, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden dürfen, dass die Wiederaufarbeitung von Brennstäben nach Ablauf der Verträge mit dem Ausland beendet wird, dass die Deckungsreserve für Unfälle verdoppelt wird und dass Atommülltransporte durch Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten minimiert werden. Es werden auch zusätzlich Sicherheitsanalysen eingeführt.

Nach Ansicht von Monika Ganseforth kommt es jetzt darauf an, die Atomenergie, die gut 10 % der Primärenergie in Deutschland beträgt, ersetzt wird durch effiziente Energienutzung durch moderne Kraftwerke mit besseren Wirkungsgraden, durch Kraft-Wärme-Kopplung und durch die forcierte Entwicklung und Nutzung aller Formen erneuerbarer Energien wie Wasserkraft, Windenergie an Land und auf See, Biomasse und Geothermie.

„Es war nicht einfach, den mächtigen Atomkraftwerks- Betreibern diesen Konsens abzuringen“, meint Monika Ganseforth. „Aber nun verlassen wir endlich einen gefährlichen Irrweg, der unsere Gesellschaft jahrzehntelang gespalten hat, der von der großen Mehrheit abgelehnt wird und der ohne Nachteile für die Energieversorgung und für das Klima verlassen werden kann“.

Der bisher unbekannte Täter betrat kurz vor Geschäftsschluss die die Filiale der Dresdner Bank in der Marktstraße. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch vier Angstellte der Bank in den unteren Geschäftsräumen. 
Unmittelbar nach dem Eintreten  bedrohte der Täter die Anwesenden  mit einer silberfarbenen Pistole und forderte die Herausgabe des Geldes. Nachdem er von der Kassirerin mehere hundert Mark Münzgeld erhalten hatte, verließ er fluchtartig das Gebäude in unbekannte Richtung. 

Die Angestellten der Bank konnten den Täter wie folgt  beschreiben:

• ca. 175 - 180 cm groß
• ca. 30 - 35 Jahre alt
• Deutscher
• dunkelblonde, halblange glatte Haare
• bekleidet mit einer halblangen dunklen Stoffjacke und einer braunen Schirmmütze
• trug bei der Tatausführung einen dunklen Rucksack

Zeugen, die zur Tatzeit in der Nähe des Bankfiliale Auffälligkeiten wahrgenommen haben oder Angaben zur mutmaßlichen Identität des Täters machen können werden gebeten, sich beim Zentralen Kriminaldienst in Garbsen unter 05131/701-1 zu melden.

Der bisher unbekannte Mann betrat gegen 17.40 Uhr die Geschäftsräume des Marktes. Die 37-jährige Angestellte war  zu diesem Zeitpunkt alleine in dem Laden.
Unmittelbar nach dem Eintreten  bedrohte der Täter die Frau unter Vorhalt einer schwarzen Pistole und forderte die Herausgabe der in der Kasse befindlichen Tageseinnahmen.
Nach der Übergabe des Geldes  in Höhe von mehreren hundert Mark verließ  der Täter die Räumlichkeiten und flüchtete zu Fuß.
 

Das Opfer konnte ihn wie folgt  beschreiben:

• ca. 180 cm groß
• normale Statur
• helle jugendlich wirkende Stimme, hochdeutsch - ohne Akzent
• bekleidet mit einer braunen Bundeswehrhose mit sog. “Fleckenmuster” und schwarzen Turnschuhen
• Während der Tatausführung trug der Mann eine schwarze, grob gestrickte Maskierung mit Aussparungen für Augen und Mund.

1. Wer hat  zur Tatzeit in der Nähe des Getränkemarktes Auffälligkeiten wahrgenommen oder kann Angaben zur mutmaßlichen Identität des Täters machen.
2. Insbesondere Anwohner des Freibadparkplatzes in Uetze werden gefragt, ob ihnen ein unmittelbar nach der Tat mit hoher Geschwindigkeit vom Parkplatz davonfahrender Pkw aufgefallen ist.
3. Ebenso möge sich bitte der Kunde, der kurz vor dem Überfall gegen 17.40 Uhr den Getränkemarkt verlassen hat, mit der Polizei in Verbindung setzen.

Der Regionshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro (2,34 Mrd. DM). Im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben der Region bestritten werden,  gibt die Region rund 25 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt. 

"Punktlandung"& "Synergieeffekt" - Müllgebühren steigen

Für Arndt hat die Region dennoch eine  „Punktlandung hingelegt“. Abzüglich der Unterdeckung aus dem Müllgebührenhaushalt von 6,9 Mio. Euro,  das durch eine spätere Gebührenanhebung ausgeglichen wird, entspräche der Betrag genau den Vorgaben des  Modellhaushalts. Diesen hatten Experten aus Landkreis und Kommunen im Vorfeld der Regionsbildung aufgestellt, um die  finanziellen Folgen der Region abschätzen zu können. Das 38 Mio. DM Defizit betrachtet Arndt als "Synergieeffekt" der Region, den sie durch einen strikten Sparkurs in den kommenden Jahren ausgleichen soll. Sparen will der Regionspräsident beim Personal, wo ein Einstellungsstopp bereits zu Landkreiszeiten jährlich rund 2,2 Mio. DM erwirtschaftete. 

Wer mehr Gutes tun will, muss es selbst bezahlen
- aber mehr Hilfe für Arbeit

Aber auch im Jugend und Sozialbereich, der rund 54 % der 2 Mrd. DM Ausgaben im Verwaltungshaushalt ausmacht, sieht Arndt noch Einsparpotential. Er will die Ausgaben an bestimmten Standards ausrichten, die die Region vorgibt. „Wir müssen politisch diskutieren und entscheiden, was wir uns leisten und ausgeben wollen,“ so Arndt vor den Abgeordneten,“. Wer darüber hinaus  Gutes tun wolle, müsse es selbst bezahlen.  Wichtig ist Arndt das Programm „Hilfe zur Arbeit“ dessen Ansatz er auf 10,7 Mio. Euro mehr als verdoppelte. Ziel sei die gezielte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt mit Hilfe der kommunalen Arbeitsanplatzanbahner.

Unwägbarkeiten - Arndt lehnt Forderung ab, auch noch  Personalkosten der Landeshauptstadt zu übernehmen.

Arndt machte auch deutlich, wo seiner Meinung nach noch Unwägbarkeiten den Haushalt belasten. Neben den Auswirkungen der Ebbe in den Landeskassen  nannte er die Beteiligung der Region bei den Zuschüsse an sozialen Verbände und Einrichtungen oder die Forderung der Landeshauptstadt, die Kosten von 15-20 Mio. Euro für das im Sozialhilfebereich tätige Personal erstattet zu bekommen. Für die ehemaligen Kreiskommunen würde die Region  weitere 10 Mio. Euro erstatten müssen. „Es ist nie gut, wenn Aufgabenerledigung und Kostenträgerschaft auseinanderfallen“ machte der Regionspräsident seine Ablehnung für die Forderung deutlich. Nur wenn die Kommunen weiterhin die Personalkosten tragen würden, sei der Anreiz zur kritischen Personalkostenüberprüfung gegeben.

Ein "Akt der regionalen Solidarität":
Bürger des alten Landkreises zahlen 184 Mio Euro - eine Entlastung von ca. 4 Mio.
Bürger der Landeshauptstadt zahlen 225 Mio Euro und werden um mehr als 190 Euro entlastet

Zur Finanzierung ihrer Aufgabe benötigt die Region 800 Mio. DM (rd. 409 Mio. Euro), die sie sich über eine Umlage auf die Einnahmen der 21 Kommunen einzieht. Auch diese Summe entspricht nach Arndts Angaben genau den Vorgaben des Modellhaushalts und sei keine Überraschung für die Kommunen. Rund 55% der Regionsumlage (225 Mio. Euro) kommen aus der Landeshauptstadt und 45% (184 Mio. Euro) aus den Städten und Gemeinden des alten Landkreises. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies eine Entlastung der ehemaligen Kreiskommunen um 3,7 Mio. Euro. Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hatte in seiner Haushaltsrede die Entlastung der Landeshauptstadt  allein im Bereich der Sozialen Sicherung auf 190 Mio. Euro beziffert. Damit wäre die Landeshauptstadt der eigentliche Gewinner der Regionsbildung. Für Arndt ist das ein Akt der regionalen Solidarität.

Kommunen sollen Region weiter entlasten

In diesem Zusammenhang appellierte er an die Kommunen von der Möglichkeit, der Aufgabenübertragung mehr Gebrauch zu machen. Ziel der Region sei es, die Aufgaben von oben nach unten zu verlagern, um den Einwohnern lange Behördenwege zu ersparen. Die Kommunen sollten jetzt nicht Angst vor der eigenen Courage bekommen sondern die neuen Aufgaben zügig übernehmen, damit auch die Region von Aufgaben entlasten werden können, was sich auch wieder positiv auf den Finanzbedarf des Regionshaushaltes auswirken würde.

Geplante Investitionen:
Schulen, Stadtbahn, Zoo und Niedersachsenstadion

Rund 220 Mio. DM (110 Mio. Euro) will die Region im nächsten Jahr investieren. Im Vordergrund stehen dabei die Sanierung der Berufsschulen und Krankenhäuser, Ausbau von Strassen und Radwegen, die Förderung des Wohnungsbaus, die Verbesserung der ÖPNV Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung. 
Als Beispiele nannte Arndt die Ausstattung der Medien- Berufsschule auf der Expo- Plaza, der Neubau der Sonderschule für geistig behinderte Kinder in Garbsen, der Bau von Umsteigeanlagen und die Verlängerung der Stadtbahn nach Altwarmbüchen sowie die Sanierung des Conti- Geländes in Limmer. Arndt erneuerte seine Zusage für den Neubau des Niedersachsen Stadions 10 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Der Zoo ist für ihn ein wichtiger regionaler Imageträger, dessen Beliebtheit sich in den guten Besucherzahlen wiederspiegele. Allerdings kritisierte Arndt das Defizit der Zoogastronomie. Hier müsse sich in Zukunft etwas ändern. In der Wirtschaftsförderung will Arndt ein regionales Netzwerk der verschiedenen Träger der Wirtschaftsförderung aufbauen. 
Die Politiker wollen nun bis zum März nächsten Jahres den Entwurf beraten.
 

Es ist nützlich, wenn auch wir Bürger ein kritisches Auge auf die Vorgänge in der Region werfen. - Bisher ist die ganze Regionsbildung ja, wie auch die geringe Wahlbeteiligung - insbesondere zur abschließenden Stichwahl - zeigte, fast unbemerkt an 'Otto Normalzahler' vorüber gegangen. 

Förderfähigkeit bestimmt das Gesetz

Bekanntlich fördert der Staat ab 1. Januar 2002 den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Dies geschieht durch Zulagen und Steuervorteile. Die Förderung muss jedoch bestimmten Kriterien entsprechen. Gefördert werden deshalb nur Beiträge zu einem Vertrag, der nach den Bestimmungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifiziert ist ("Altersvorsorgevertrag").

Die Zertifizierung ist praktisch die Feststellung, dass die
Bedingungen eines Altersvorsorgevertrages den Anforderungen des AltZertG entsprechen. Als Anbieter von Altersvorsorgeverträgen kommen nur die im AltZertG genannten Unternehmen in Frage. Es handelt sich im 
wesentlichen um Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Kapitalanlagegesellschaften sowie bestimmte Finanzdienstleister, soweit sie zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassen sind.

Wo man sich näher informieren kann:

Wichtig für Bürgerinnen und Bürger ist, zu beachten, das das BAV ausschließlich für Fragen der Zertifizierung zuständig ist. Alle mit der Durchführung des Zulagenverfahrens zusammenhängenden Fragen sind an die Zentrale Zulagenstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zu richten. Wer konkrete Fragen zu seiner Vorsorge hat, sollte sich deshalb am besten unmittelbar an die BfA zu wenden. 
Außerdem gibt es nach wie vor das Bürgertelefon des
Bundesarbeitsministerium, wo unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 - 1515150 von Fachleuten Fragen zur Rente beantwortet werden.

Weiter einigten sich die EU-Forschungsminister darauf, dass Vorhaben zur Embryonenforschung den internationalen Vereinbarungen zur Bioethik entsprechen müssen. Darüber hinaus sollen Forschungsarbeiten zum reproduktiven oder therapeutischen Klonen, zu Eingriffen in die menschliche Keimbahn und zum Herstellen von Embryonen zu Forschungszwecken nicht mehr durch die EU unterstützt werden. Mitgliedstaaten, in denen solche Forschung gestattet ist, dürfen diese nicht mit EU-Mitteln fördern.

Bulmahn begründete das Moratorium damit, dass eine einheitliche Linie innerhalb der EU wichtig sei. Derzeit bestünden in den 15 Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Auffassungen zur Embryonenforschung. Die Forschung an überzähligen Embryonen ist in Deutschland, Irland, Portugal und Österreich verboten. Deutsche Forscher hätten deswegen keine entsprechenden Anträge zur Förderung mit EU-Mitteln stellen können. Andererseits wären auf dem Umweg über die EU deutsche Steuergelder für Projekte verwendet worden, die nach deutschem Recht strafbar sind.

Die Strahlenschutzkommission hat bereits im September deutlich gemacht, dass die geltenden Grenzwerte ausreichend vor Gesundheitsgefahren schützen. Dennoch nimmt die Bundesregierung, so in ihrer gesterigen Presseerklärung, die in Teilen der Bevölkerung zum Ausdruck kommenden Besorgnisse sehr ernst. 
Sie wird daher insbesondere ihre Forschungsaktivitäten im Bereich des Mobilfunks weiter intensivieren. Dazu stehen in den Jahren 2002 bis 2005 mehr als 20 Mio. Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung.

Mit der nun vorliegenden Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber ist der Durchbruch für eine umfangreiches Vorsorgekonzept im Bereich des Mobilfunks gelungen.

Im Einzelnen haben die Betreiber im Gespräch mit Staatsminister Bury folgendes zugesagt:

• Die Kommunen werden in die Netzplanung und in      Standortentscheidungen einbezogen; insbesondere werden bei Kindergärten und Schulen alternative Standorte geprüft.
• Die Kennzeichnung von Handys wird verbraucherfreundlich; es wird ein Qualitätssiegel für Handys mit geringem SAR-Wert entwickelt. 
• Für Forschungsförderung werden 8,5 Mio. Euro, für den Aufbau eines Netzes fester und mobiler Messstationen 1,5 Mio. Euro zur  Verfügung gestellt.
• Die Betreiber informieren die Bundesregierung mindestens einmal jährlich auf Basis eines unabhängigen Gutachtens über die Erfahrung mit der Selbstverpflichtung.