Heye nannte die Wehrmachtsausstellung einen "schmerzlichen, aber notwendigen Teil unserer Auseinandersetzung mit den Verbrechen des National- Sozialismus." Die Bundesregierung stehe an der Seite der
jüdischen Gemeinde und aller Berlinerinnen und Berliner, die sich am Samstag friedlich gegen diese Demonstration stellten.

Die Bundesregierung, so Heye weiter, vertraue den Berliner
Sicherheitbehörden. Sie gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in Berlin umsichtig und sachgerecht mit diesem Vorgang umgehen werden.

Die Kriterien für die Verwendung des Bio-Siegels richten sich nach den Vorgaben der EG-Öko-Verordnung. Damit gilt zugleich ein einheitlicher europaweiter Standard. Das neue Kennzeichen sorgt für mehr Transparenz auf dem Markt.

Um das Bio-Siegels möglichst schnell auf dem Markt einzuführen, hat die Bundesregierung auf zeitintensive Vergabe- oder Lizenzverfahren verzichtet. Das Bio-Siegel kann freiwillig verwendet werden. Es wird aber gemäß den Vorgaben der EG-Öko- Verordnung überwacht, um Missbrauch auszuschließen. Dafür sieht der Gesetzentwurf strenge Kontrollkriterien und Strafen bis maximal 30.000 Euro vor, wenn die Kriterien nicht eingehalten werden.

Weitere Informationen zum Bio-Siegel enthalten die Internetseiten des Bundesministeriums für Verbraucherschutz
sowie die extra eingerichtete site www.bio-siegel.de. Ein
Infobus befindet sich seit Anfang Oktober auf  Tour und macht in 12 bis 16 Städten Station.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn begrüßte die Entscheidung des Ethikrates. Sie stelle eine abgewogene Position dar, die der Forschung den nötigen Raum gebe, die gleichzeitig aber auch eine klare ethische Grenze setze.

Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Spiros Simitis, wies auf einer Pressekonferenz am 29. November 2001 darauf hin, dass der Import mit strengen Auflagen verbunden sein sollte. Es dürften nur so genannte überzählige Stammzellen eingeführt werden, also solche, die bei einer künstlichen Befruchtung entstanden sind und nicht mehr für eine Übertragung in den Mutterleib infrage kommen. Damit soll verhindert werden, dass Stammzellen extra für Forschungszwecke hergestellt werden. Auch sollte das Paar, von dem Ei- und Samenzellen stammen, mit der Verwendung einverstanden sein und für diese nicht bezahlt werden. Der Nationale Ethikrat empfiehlt die Einrichtung einer Behörde, die kontrolliert, ob die Forscher diese Auflagen einhalten.

Die neun Gegner der Entscheidung hatten sich dafür ausgesprochen, bis Ende 2003 auf einen Import zu verzichten, um zunächst zu überprüfen, ob die angestrebten Ziele der biomedizinischen Forschung auch auf anderem Weg erreicht werden können. Diese Auffassung entspricht dem Votum der Enquete- Kommission des Deutschen Bundestages. 
Das aus Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen bestehende Gremium hatte sich mit Zweidrittel-Mehrheit ebenfalls für ein derartiges Moratorium ausgesprochen.

Die Entscheidung über ein Verbot des Imports embryonaler Stammzellen wird der Bundestag vermutlich in seiner Sitzung am 30. Januar 2002 treffen. Nach derzeitiger Rechtslage ist die Herstellung solcher Zellen durch das Embryonen- Schutzgesetz verboten, nicht aber der Import. Derzeit sind bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft Anträge für Forschungs- Projekte gestellt, in denen mit embryonaler Stammzellen gearbeitet werden soll. Über sie soll nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages beschlossen werden.

Gegen 21.20 Uhr betraten zwei bisher unbekannte Täter das Fahrzeug der Frau. Es handelt sich dabei um einen auffällig gelben VW Bulli. Sie forderten die Geschädigte  mit vorgehaltenem Messer auf, das Versteck ihrer Tageseinnahmen zu nennen, raubten mehrere hundert Mark und flüchteten mit einer dunklen Limousine.

Bei den Fluchtfahrzeug handelte es sich vermutlich um einen Passat oder ein ähnliches Model. 

Die geschädigte Prostituierte konnte die Täter wir folgt beschreiben: Nach den Angaben des Opfers wurden Phantomzeichnungen der Täter erstellt. 
 

1. Täter: männlich, ca. 25 Jahre, ca. 165 cm groß, kräftige Statur - nicht dick -, sehr gepflegte Erscheinung, kurze dunkle Haare, weder Bart noch Brille, Augen braun, sprach deutsch mit Akzent, bekleidet mit heller Jeanshose und einem braunen geschlossenen Blouson.
2. Täter: männlich, ca. 25 Jahre, ca. 180cm, schlanke Statur, blonde Haare mit Trendfrisur 'Vogelnest', helle Augen, weder Bart noch Brille, glatt rasiert, helle blaß kalkig wirkende Haut.

Für die weiteren Ermittlungen hofft die Polizei auf Zegenhinweise:

1. Wer hat zur Tatzeit am Freitag, den 23.11.01 gegen 21.20 Uhr einen dunklen Passat oder ein ähnliches Model in der Nähe des Wohnmobils des Opfers gesehen und kann weitere Angaben machen?
2. Wer kann Hinweise zur mutmaßlichen Identität der beiden beschriebenen Männer geben?

Mitteilungen bitte an den Zentralen Kriminaldienst in Garbsen unter 05131/701-1.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan hat die Nordallianz mit Blick auf die Lage der Taleban- und El Kaida-Kämpfer in Kunduz zur strikten Beachtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen.

5-Punkte-Plan der Vereinten Nationen

Für die Zukunft des Landes ist es entscheidend, keinen Rückfall in die Anarchie der Vor-Taleban-Zeit zuzulassen. Die Nordallianz hat sich - auf Druck der USA und der UN - mit einer Teilung der Macht und einer breiten, repräsentativen Übergangsregierung einverstanden erklärt. Im politischen Prozess müssen jetzt parallel zur militärischen Entwicklung Fortschritte gemacht werden. Die internationale Afghanistan- Diplomatie treibt deshalb den Post-Taleban-Prozess in einer dynamischen Abfolge von Konferenzen voran. Der UN- Sondergesandte Lakhdar Brahimi legte am 13. November dem UN- Sicherheitsrat einen 5-Punkte-Plan vor, um eine multiethnische Regierung in Afghanistan auf breiter Basis zu ermöglichen:

1. Treffen der wichtigsten Repräsentanten,
2. Schaffung eines vorläufigen Rats unter Vorsitz einer landesweit respektierten Persönlichkeit,
3. Aufbau einer Übergangsverwaltung für bis zu zwei Jahre,
4. Einberufung einer großen Ratsversammlung ("Loya Jirga") zur Bestätigung des Programms der Übergangsverwaltung einschließlich Ausarbeitung einer Verfassung, 
5. Ende der Übergangsphase durch Annahme einer neuen Verfassung und Einsetzung einer neuen Regierung.

Afghanistan Konferenz in Bonn

Der Prozess zur Gestaltung einer neuen Ordnung in Afghanistan tritt am 26. November mit einer Konferenz auf dem Bonner Petersberg in die erste Phase. An der Konferenz werden wichtige Repräsentanten Afghanistans unter der Schirmherrschaft der UN teilnehmen. Brahimi bestimmt den Ablauf der Konferenz und - in Abstimmung mit den Afghanen
- die Teilnehmer. Voraussichtlich werden hochrangige Vertreter der Nordallianz sowie Vertreter wichtiger politischer Gruppierungen (auch Exilbewegungen) teilnehmen. Frauen sollen ebenfalls an den Delegationen beteiligt sein.

Die Bundesregierung ist Gastgeber, nicht aber Vermittler. Die
Ausrichtung der Konferenz in Bonn reflektiert das breite Engagement Deutschlands, etwa als Vorsitz der humanitären Afghanistan Support Group, die traditionell engen Beziehungen zu Afghanistan, aber auch die unparteiische Rolle Deutschlands gegenüber allen Beteiligten. Sie knüpft auch an frühere Konferenzen an, die ebenfalls unter Leitung
Brahimis in Deutschland stattfanden und der Suche nach einer
friedlichen Lösung für Afghanistan dienten.
 

Wiederaufbau

Während die Verantwortung für einen tragfähigen Kompromiss zur Bildung einer Übergangsregierung in erster Linie in den Händen der afghanischen Gruppen selbst liegt, konzentriert sich die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft auf eine umfassende Begleitung und Unterstützung des Wiederaufbauprozesses.

Bilateral werden dafür die Voraussetzungen geschaffen durch die Vorbereitung der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul, deren entsandtes Personal 1989 abgezogen wurde. Der Afghanistanbeauftragte Botschafter Daerr ist am 22. November mit einer Delegation nach Kabul gereist. Deutschland stellt 160 Millionen Mark für den Wiederaufbau bereit.

Die Europäische Union hat auf der Sitzung des Allgemeinen Rates in Brüssel am 19. November ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen und Brahimi unterstrichen und auf Initiative der Bundesregierung die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten beschlossen. Er soll zur Unterstützung Javier Solanas als permanenter Ansprechpartner der EU für Brahimi zur Verfügung stehen. Die Vorstellungen der  Europäischen Union, in die auch schon sehr früh Überlegungen der Bundesregierung und ihrer französischen Partner, etwa über die zentrale Rolle der UN, eingeflossen sind, decken sich mit 5-Punkte-Plan von Brahimi.

In Washington fand unter japanisch-amerikanischem Ko-Vorsitz am 20. November eine erste Konferenz zum Wiederaufbau Afghanistans statt: ein klares Signal, dass Afghanistan in Zukunft nicht alleine gelassen werden soll. Der Teilnehmerkreis (neben G8-Staaten unter anderem Indien, China, Saudi-Arabien, Türkei, Australien, auch die Organisation Islamischer Staaten) stellt den Wiederaufbau auf breite Basis. Die Konferenz bestätigte die führende Rolle der UN. Ein Koordinierungstreffen von UN-Organisationen, Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank wird vom 27. bis 29. November in Islamabad stattfinden. Ein weiteres Treffen findet unter EU-Ko-Vorsitz Mitte Dezember in Brüssel statt, die eigentliche Geberkonferenz voraussichtlich Mitte Januar 2002 in Tokio. Die von der Bundesregierung eingebrachten Prioritäten (Ernährungssicherung, Saatgut, Frauenförderung, Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur)
fanden breite Unterstützung und Akzeptanz. Die Beteiligung von Frauen auch am politischen Prozess wird konstitutives Element jeder demokratischen Entwicklung in Afghanistan sein müssen.

Die UN-Entwicklungsorganisation UNDP kalkuliert die Wiederaufbaukosten in einer ersten Schätzung auf etwa 6,5 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre. Andere Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus. Insgesamt wird es die größte internationale Wiederaufbau- Hilfe nach dem Marshallplan sein.

Humanitäre Hilfe

Der Sonderberichterstatter der UN für die Lage der Menschenrechte in Afghanistan, Kamal Hossein, stellte bei der Vorstellung seines jüngsten Berichts am 8. November in New York unter anderem folgendes fest:

"Schon vor diesem Datum (dem 11. September) befand sich Afghanistan in einem Zustand der sich vertiefenden Krise. Der fortgesetzte militärische Konflikt, von außen unterstützt, wurde als Grundursache der sich verschlechternden Menschenrechtslage erkannt. Die Afghanen waren dem machtlos ausgeliefert. Sie waren Opfer schwerer 
Menschenrechts- Verletzungen durch ein autoritäres Regime. Sie erlitten willkürliche Verhaftungen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung, summarische Hinrichtungen und Massaker. Durch eine Reihe von Rechtsdekreten wurden Frauen systematisch diskriminiert, indem man ihnen den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Gesundheitswesen verweigerte. Minderheiten wurden Opfer von Gewalt und Diskriminierung.
All dies hat seit Ende des Jahres 2000 und mit steigender Tendenz seit Anfang 2001 zu einer wachsenden Binnen- Vertreibung und erheblichen neuen Flüchtlingsströmen geführt. (...)

Die neue Lage hat in bestimmten kritischen Bereichen die humanitäre Krise verschärft, gleichzeitig jedoch auch dem afghanischen Volk Chancen und Spielräume eröffnet, aktiv an einem grundlegenden Wandel mitzuwirken. (...)

Es ist von größter Bedeutung, dass die Menschen Afghanistans im Mittelpunkt dieses politischen Plans stehen: Die Verwirklichung ihrer Menschenrechte, die ihnen so lange vorenthalten wurden, sowie ihres legitimen Wunsches, in Freiheit und Würde in einer Gesellschaft zu leben, in der Frieden herrscht und der Grundsatz der Rechtstaatlichkeit ihre Existenz und ihren Lebensunterhalt vor Gewalt und Plünderungen durch mächtige "warlords" schützt. Eine wichtige Lektion, die wir aus der Vergangenheit und aus der Erfahrung mit anderen Post-Konflikt-Gesellschaften gelernt haben, ist die, dass sich die internationale Gemeinschaft engagieren muss, um wirksame Übergangsvorkehrungen zu treffen, die diesem menschenrechtlichen Imperativ das gebührende Gewicht zumessen."

Für dieses Engagement zugunsten der Menschenrechte  in Afghanistan sind nach dem Rückzug der Taleban erstmals seit Jahren wieder bessere Voraussetzungen geschaffen.

Versorgung durch das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen

Das WFP geht von baldiger Verbesserung der Sicherheitslage aus und ist weiterhin optimistisch, eine Hungerkatastrophe verhindern zu können. Allerdings kommen gegenwärtig die verbesserten Zugangsmöglichkeiten für UN- Hilfs- Organisationen im Norden und Osten des Landes wegen
unklarer Sicherheitslage noch nicht zum Tragen. Tageslieferungen des WFP sind ausgefallen, die Sicherheitslage für die UN-Mitarbeiter und die Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in Afghanistan ist schlecht. Der vorübergehende Lieferausfall kann aber
durch Lagerbestände in Afghanistan ausgeglichen werden. Die
Hilfsgütertransporte in Nordafghanistan laufen vornehmlich über Turkmenistan. Eine Fähre über den afghanisch- usbekischen Grenzfluss ist bei Termez in Betrieb, WFP hat Lager auf afghanischer Seite eingerichtet. Die "Freundschafts- Brücke" ist allerdings weiterhin geschlossen. Das WFP prüft die Wiederherstellung der Fährverbindung über den afghanisch- tadschikischen Grenzfluss bei Nisch Pjantsch auf
der alten Handelsroute Duschanbe-Kunduz. Der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes (AS HH) hat dafür finanzielle Unterstützung angeboten. Die Brücke zwischen Afghanistan und Tadschikistan bei Ishkoshim wird ebenfalls mit Mitteln des Arbeitsstabs Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes wiederhergestellt.

Das UN-Büro in Kabul ist offen, aber die Straße Dschalalabad-Kabul unsicher. Pakistanische Lkw-Fahrer weigerten sich in den letzten Tagen, die Routen Peshawar - Kabul sowie Quetta - Kandahar zu befahren. Konvois warten an der Grenze. Deshalb auch die Überlegungen, Sicherheits- Probleme bei humanitärer Hilfe durch  internationale
Sicherheitspräsenz zu entschärfen.

Lokales UN-Personal des Mine Action Programme Afganistan (MAPA, 4800 Personen) ist in etwa zwei Wochen wieder einsatzbereit.
Zur Zeit finden diverse Trainings beispielsweise zur Entschärfung von Clusterbomben durch ausländische Trainer statt.

Leistungen der EU und Deutschlands

Die EU-Kommission hat 2001 insgesamt über 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan bereitgestellt, davon stellte das Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) 52,3 Millionen Euro bereit, der Anteil Deutschlands beträgt 23 Prozent). Nach einer Umfrage von ECHO unter EU-Mitgliedstaaten summierten sich die Hilfen mit Stand 16. November auf 215,4 Millionen Euro. Deutschland hat in 2001 insgesamt 95,4 Millionen Mark zugesagt oder bereits ausgezahlt  (Auswärtiges Amt 42,4 Millionen Mark, Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 53 Millionen Mark). Der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes stellt weitere 700.000 Mark zum Minenräumen zur Verfügung. Die vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte sind breit gefächert. Zur Abwicklung der Projekte stützt Deutschland sich auf die einschlägigen UN-Organisationen (UNHCR, WFP und OCHA - bisher etwa 3 Millionen Mark), auf die Rotkreuzfamilie (2,45 Millionen Mark) und eine wachsende Zahl von Nicht- Regierungs- Organisationen. In den NATO-Gremien wird gegenwärtig beraten, in welcher Form die Ressourcen des Bündnisses zur notwendigen groß angelegten humanitären Hilfe beitragen können. Grundlage ist dabei die Unterstützung der Hilfsaktionen der UN-Organisationen.

Die Bundesregierung hat als Vorsitz der Afghanistan Support Group die beteiligten Staaten zu einer erneuten Sitzung nach Berlin am 5. und 6. Dezember eingeladen, um über weitere humanitäre Hilfe zu beraten.

Zum einen wird die temporäre Nutzung des Standstreifens als
Fahrstreifen auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage    gestellt. Künftig kann auf viel befahrenen Autobahnen der      Standstreifen als regulärer Fahrstreifen angeordnet werden. So hilft die Bundesregierung, Staus zu vermeiden und      Verkehrsknotenpunkte zu entlasten. Der Standstreifen muss  allerdings wie ein Fahrstreifen ausgebaut sein.
Die Anordnung eines Standstreifens als Fahrstreifen erfolgt durch ein neues Verkehrszeichen. Zugleich muss die Höchstgeschwindigkeit auf maximal 100 km/h beschränkt sein. Das Befahren des Fahrstreifens darf nur zu den Tageszeiten angeordnet werden, in denen eine erhebliche Beeinträchtigung des Verkehrsablaufes auf Grund der Verkehrsbelastung zu erwarten ist.

Die zweite Änderung erleichtert das Anwohnerparken oder Bewohnerparken, wie es jetzt heißt. Gerade in Stadtvierteln und Fußgängerzonen haben Bewohner häufig keine Möglichkeit, ihr Fahrzeug in der Nähe der Wohnung abzustellen. Hier hilft die neue Bewohnerparkregelung. Auch Mitglieder einer Car-Sharing- Organisation können einen Parkausweis erhalten. In diesem Falle wird statt eines Kfz-Kennzeichens der Name der Organisation eingetragen. 

Die Anordnung von Bewohnerparkrechten soll von den  Straßenverkehrs- Behörden möglichst flexibel gehandhabt werden. Anordnungen sind allerdings nur dann zulässig, wenn private Stellflächen fehlen und die Bewohner städtischer Quartiere aufgrund eines erheblichen "Parkdruckes" regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit finden, in fußläufiger Entfernung von der Wohnung einen Kfz-Stellplatz zu finden.

"Am meisten freut mich, dass ich nicht mehr so weit laufen muss", sagt Monika Ganseforth. Das Jakob-Kaiser-Haus befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Reichstag und die langen Wege zwischen Büro und Sitzungsräumen gehören damit der Vergangenheit an. Neben dem Paul-Löwe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist das Jakob-Kaiser-Haus mit mehr als 270 Abgeordnetenbüros das größte der Abgeordnetenhäuser. 

Mit Stolz verweist die Umweltpolitikerin auf die ökologischen Komponenten des Gebäudes. "Wir haben hier sehr weitsichtig und zukunftsweisend gebaut", betont die Abgeordnete. Gemeinsam mit dem Reichstag und den anderen beiden Abgeordnetenhäusern hat das Gebäude ein ehrgeiziges ökologisches Konzept: "Der Verbauch von Heizenergie wird durch eine verbesserte Wärmedämmung gesenkt und Energie für Licht durch Tageslichtlenksysteme gespart. Unverbrauchte Wärme wird im Sommer unterirdisch gespeichert und dem Gebäude im Winter zugeführt. Zusätzlich funktioniert das Blockheizkraftwerk, das das Gebäude versorgt, mit Biodiesel", erklärt Monika Ganseforth.

Die Rufnummern des Berliner Büros ändern sich ab 26.11.01 wie folgt: Telefon: 030/227-77508, 75843, 75545, Fax: 030/227-76181.
 

Am Freitag sind die Verwaltungs- Chefs der 21 Regions- Kommunen zum ersten Gespräch über den Regionshaushalt 2002 zusammengekommen. Regionspräsident Dr. Michael Arndt begrüßte auch Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, der zum ersten Mal an dieser Runde teilnahm. In einer Arbeitsgruppe war bereits vor der Verabschiedung des Regionsgesetzes ein Modellhaushalt aufgestellt worden. Er sah vor, dass die Region aus den Gewerbesteuerein-nahmen und staatlichen Zuweisungen für die 21 Kommunen  800 Mio. DM als Umlage einziehen wird. Arndt hob hervor, dass die Region diese Eckwerte bei der Aufstellung des Haushaltes eingehalten habe. 

Von den 800 Mio. DM werde die Landeshauptstadt rund 53% und die Umlandgemeinden rund 47% beitragen. Dabei werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Landeshauptstadt doppelt so hohe Gewerbesteuereinnahmen habe wie die 20 Umlandgemeinden zusammen. Um ihre Ausgleichsfunktion zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen wahrzunehmen  werde  die Region die Kommunen auch unterschiedlich belasten. 

Der Verwaltungshaushalt der Region sieht eine Finanzlücke von rund 50 Mio. DM vor. Während der Vorentwurf noch eine Deckungslücke von rund 125 Mio. DM aufwies, habe man in der zweitägigen Haushaltsklausur die Ausgaben um rund 75 Mio. DM gekürzt. Dabei seien nach Arndts Worten tiefe Einschnitte in allen Bereichen der Verwaltung vorgenommen worden.  Arndt kündigte gleichzeitig weitere Einschnitte für die Zukunft an, da sich die Situation durch die schwache Konjunktur und die damit verbundenen Steuer- Einnahmenausfälle noch weiter zuspitzen werde. Für die Regionsveraltung gelte daher bis auf weiteres ein Einstellungsstop. 

Im Bereich des Vermögenshaushaltes, aus dem die Investitionen getätigt werden, muß die Region nach Arndts Angaben rund 65 Mio. DM an neuen Krediten aufnehmen, wobei fraglich sei, ob diese von der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde überhaupt genehmigt würden. Arndt wird den Haushalt in der Sitzung der Regionsversammlung am 11. Dezember in Langenhagen einbringen. 
 

Warum er denn überhaupt zu diesem scharfen politischen Instrument der Vertrauensfrage gegriffen habe, wollte ein Nachwuchsjournalist von Gerhard Schröder wissen.

Der Kanzler erklärte, in einer für Deutschland so zentralen Frage wie der des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus sei es für ihn wichtig, die Regierungs- Mehrheit auf seiner Seite zu wissen. "Wenn dies nicht der Fall ist, muss man die Konsequenzen ziehen", betonte Schröder, bekundete aber den Wunsch und die Erwartung, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. "Der deutsche
Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", zitierte er das so genannte Kanzlerprinzip des Grundgesetzes: "Er muss dies tun, aber er muss es auch tun können", gab er zu bedenken. Sonst sei es um die Position des Regierungschefs nicht gut bestellt.

Der Bundeskanzler bekundete Verständnis dafür, dass die meisten Menschen, sich mit einer Entscheidung für ein bewaffnetes Vorgehen in Afghanistan schwer tun. "Krieg ist eine viel zu ernste, bedrückende Sache", als dass man sich die Entscheidung für einen bewaffneten Einsatz leicht machen könne. Gleichzeitig gab Gerhard Schröder aber zu bedenken: "Es gibt keine Freiheit ohne ein zureichendes Maß an Sicherheit." Dies gelte auch für die Innere Sicherheit. Dabei müsse eine sorgfältige Balance zwischen dem Sicherheits- Bedürfnis der Menschen und ihrer Freiheit gesucht werden.

Grundsätzlich bekannte sich Schröder im weiteren Verlauf für den Bestand der rot-grünen Koaltion, deren Arbeit er als sehr erfolgreich charaktrisierte. 

Die Verkehrssicherheitsberater der Polizeiinspektion Hannover-Land nehmen die Unfälle zum Anlass, um noch einmal ausdrücklich auf die besonderen Gefahren der dunklen Jahreszeit hinzuweisen und praktische Tipps zu geben.

Polizeioberkommissar Horst Schlüter (55) hat die Erfahrung gemacht, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig auf die rasch ändernden Witterungs- und Straßenverhältnisse einstellen.  Hier seine Tipps:

Schlechte Sicht / Frühe Dunkelheit / Nebel 
Die Fahrgeschwindigkeit muss den Sichtverhältnissen angepasst werden. Das Fahrzeug muss innerhalb der übersehbaren Strecke zum Halten gebracht werden können. Überprüfung Sie die Beleuchtungseinrichtungen und lassen Sie sie wenn nötig einstellen. Reinigen Sie die Scheinwerfer regelmäßig, da die Verschmutzungen die Leuchtkraft um bis zu 60 Prozent reduzieren können.

Laub / Verschmutzte Fahrbahnen 
Feuchtes Laub und Erdreich können auf dem Fahrbahnbelag eine ähnliche Wirkung wie Schmierseife erzielen. Daher die
Geschwindigkeit den Fahrbahnverhältnissen unbedingt anpassen.

Nasse Fahrbahnen / Aquaplaning
Führen Sie rechtzeitig einen Reifencheck durch. Ein neuer Satz Reifen ist bereits ab der kritischen Grenze von 3,5 mm zu
empfehlen, obwohl vom Gesetzgeber eine Mindesprofiltiefe von 1,6 mm erlaubt ist. Auch die Länge des Bremsweges nimmt auf nasser Fahrbahn mit abnehmender Profiltiefe erheblich zu.

Glatteis / Blitzeis / Schnee
Achten Sie auf Wettermeldungen und aktuelle Verkehrs- Hinweise. Rüsten Sie Ihr Fahrzeug frühzeitig auf Winter- Bereifung um. Aber bedenken Sie bitte, dass auch Winter- Reifen den physikalischen Grenzen unterliegen. Kalkulieren Sie längere Fahrzeiten auf dem täglichen Weg zur Arbeit ein. Denken Sie morgens bei feuchter Fahrbahn an Rauhreif und plötzlich überfrierende Nässe. 

Für ergänzende Fragen steht Ihnen POK Horst Schlüter unter Tel: 05131 / 701-275 gern zur Verfügung.

Ca. 100 geladene Gäste, darunter der frisch gewählte Regionspräsident Dr. Michael Arndt, Landes- Polizeidirektor Uwe Wiedemann und die Polizeiführer aus den Landkreisen des Regierungsbezirkes Hannover nahmen an der Verabschiedung Eckhoffs teil. 

Die Laudatoren würdigten einhellig das 40-jährige berufliche Schaffen des Geburtstagskindes, welches durch sein großes Fachwissen und einen hohen Grad an sozialer Kompetenz geprägt war. Eckhoff, der seine Polizeilaufbahn 1961 als Dienstanfänger begonnen hatte, beendete seine Bilderbuchkarriere, indem er seinen Dienstausweis abgab und sich bei der Regierungspräsidentin formell vom Dienst abmeldete.

Nach dem Pensionierungsakt stellte Frau Kruse den neuen Leiter der größten niedersächsischen Polizeiinspektion vor: Ab dem 1. Dezember 2001 wird Polizeidirektor Heinz Lüdtke das Geschick der ca. 950 Beschäftigten der Polizeiinspektion Hannover-Land lenken. Er übernimmt damit die polizeiliche Verantwortung über dreizehn Polizeikommissariate, elf Polizeistationen und den Zentralen Kriminaldienst, die die Sicherheit für ca. 512.000 Bewohner der Region auf einer Gesamtfläche von 1.980 km² rund um die Landeshauptstadt Hannover gewährleisten müssen. Polizeidirektor Lüdtke, verheiratet und in Wietze wohnhaft, führt zur Zeit die hannoversche Bereitschafts- Polizeiabteilung. Anfang der kommenden Woche wird er den Straßentransport der Castoren von der Verladestation Dannenberg in das Zwischenlager nach Gorleben schützen. Die Polizeiinspektion Hannover-Land ist Lüdtke bereits aus verschiedenen Verwendungen bekannt. Zuletzt war er von 1994 bis 1998 als Leiter des Einsatzstabes der Inspektion tätig. 

Daraufhin musste der rechte Fahrstreifen sofort gesperrt werden. Der Verkehr lief einstreifig in Richtung Innenstadt
weiter. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen mit kilometerlangen Staus. Unter anderem mussten an der Anschlusstelle Herrenhausen die BAB-Ausfahrten in Richtung Innenstadt zeitweise gesperrt werden.
Aus sicherheitstechnischen Gründen wurde am Schadensort dieRichtungsfahrstreifen Hannover ganz gesperrt. Der Verkehr verläuft nun einstreifig auf der stadtauswärts führenden Fahrbahn (je eine Spur für den Verkehr nach Hannover und eine Spur stadtauswärts).

Die Dauer der einstreifigen Verkehrsführung steht nicht fest. Sie richtet sich nach dem Fortschritt der notwendigen Baumaßnahmen. 

Verkehrsteilnehmer müssen sich insbesondere im Berufs- Verkehr auf erheblich Wartezeiten und Staus einstellen. Gerade Morgens sind gute Nerven gefragt, da dann auch sehr starker Verkehr von den BAB 2 über die Abfahrt Herrenhausen stadteinwärts drängt.

Abends ergeben sich stadtauswärts ähnliche Probleme durch die Berufspendler aus dem Raum Garbsen, Neustadt, Nienburg.
Allen ortskundigen Kraftfahrern aus den betroffenen Bereichen kann nur dringend empfohlen werden, dieses Nadelöhr weiträumig zu umfahren oder - noch besser - auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen.

Im Anschluss an das Gespräch, in dem der Bundeskanzler Präsident Putin über seine Gespräche in Pakistan, Indien und China informierte, sagte Schröder über ihre Auffassungen bezüglich Afghanistans: "Wir sind beide interessiert daran, dass die Anti-Terror-Koalition zusammengehalten wird. Und wir werden auch beide alles uns mögliche dafür tun. Jenseits dessen geht es aber darum, dass nicht nur der militärische Aspekt berücksichtigt wird, sondern dass wir den politischen und den humanitären in gleicher Weise berücksichtigen müssen."

Über die politischen Perspektiven für die Zeit nach einem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan sagte der Kanzler, dass er und der russische Präsident sich völlig einig seien, dass es darum gehe, aus Afghanistan heraus eine möglichst breite Regierung zu bilden, die unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren solle: "Und wir sind uns beide einig, dass es jetzt darauf ankommt, dass die Staatengemeinschaft verstärkte Anstrengungen unternimmt, wiederum geführt von den Vereinten Nationen, um das Flüchtlingselend zu lindern." Im Anschluss an den Zwischenstop in Moskau flog der Bundeskanzler zurück nach Deutschland.
 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am 2. November 2001 während seines Fluges von Dalian nach Schanghai eine erste Bilanz seiner Reise gezogen:

Der Kanzler schätzte als wichtigstes politisches Ziel ein, dass die besuchten Länder Pakistan, Indien und China fest zur Antiterror-Koalition stehen würden. In den Details möge es den einen oder anderen Unterschied geben, sagte Schröder. Das Ziel aber sei klar: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Sorge bereite ihm die Überlegung, wie die militärischen Aktionen effektiver durchgeführt werden könnten und das Flüchtlingsproblem gelöst werden könne. Bevor der Winter einbreche, müsse den Menschen dringend geholfen werden, betonte der Bundeskanzler erneut.

Auf seiner Reise habe ihn am meisten die Dynamik der chinesischen Wirtschaft beeindruckt. Innerhalb kürzester Zeit seien riesige Städte entstanden, schilderte der Kanzler seine Eindrücke. Er wünsche sich, dass die internationale Staatengemeinschaft diese Dynamik erkennt und wir alle in einer gemeinsamen Welt enger zusammenrücken würden.

Gefragt nach dem politischen Erfolg seiner Chinareise, antwortete Schröder, es sei auch Sache der Politik, für die Wirtschaft Bedingungen zu schaffen, die auch Arbeitsplätze in Deutschland schaffe.

In seiner Bilanz wies Schröder erneut auf die Bedeutung des Rechtsstaatsdialogs hin, den Deutschland und China miteinander führen - und dies ohne "erhobenen Zeigefinger" der Deutschen, wie der Kanzler unterstrich.