Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen

In der Großen Halle des Volkes empfing Zhu den Bundeskanzler mit militärischen Ehren. Diese Reise ist die dritte des Bundeskanzlers in seiner Amtszeit in die Volksrepublik China. Im Anschluss an die Zeremonie unterhielten sie sich kurz vor der Presse miteinander. Beide
vereinbarten dabei gegenseitige Besuche der Präsidenten im kommenden Jahr zur Intensivierung der deutsch-chinesischen Beziehungen: Der chinesische Staatspräsident, Jiang Zemin, wird in der ersten Hälfte des Jahres 2002 Deutschland besuchen. Bundespräsident Johannes Rau wird anschließend, in der zweiten Hälfte des gleichen Jahres, China besuchen. Dies gilt als Zeichen der tiefen Verbundenheit beider
Staaten.

In der kommenden Woche besucht zudem der chinesische Vizepräsident Hu Jiantao Berlin und wird dort auch mit Bundeskanzler Schröder zusammentreffen.

Die Themen des Gesprächs zwischen Zhu Rongji und Gerhard Schröder waren im Wesentlichen:

Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Beide Regierungschefs waren sich einig, die Bemühungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortzusetzen. Der chinesische Ministerpräsident sagte, die Militäraktion der USA müsse schnell und zielgerichtet verlaufen. 

China ist Teil der internationalen Koalition gegen den Terrorismus und hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den  UN-Resolutionen 1368 und 1373 zugestimmt. Diese ermächtigen die USA, sich mit Gegenschlägen gegen die Terroristen und ihre Helfer zu verteidigen.

Rechtsstaatsdialog

Ministerpräsident Zhu Rongji und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben 1999 diese gemeinsame Initiative angestoßen und eine Kommission eingerichtet. Der Kanzler sagte vor der Presse in Peking: "Wir können sehr zufrieden sein mit dem Dialog." Auch Zhu äußerte sich zufrieden mit der Arbeit der Kommission.

Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen

Eine hochrangige Wirtschaftsdelegation begleitet den Bundeskanzler. Sie bringt das große Interesse der deutschen Wirtschaft am chinesischen Markt zum Ausdruck. Auch Bundeswirtschaftsminister Müller reist mit.

China steht als Abnehmerland für deutsche Exporte an zweiter Stelle in Asien und ist innerhalb der Europäischen Union (EU) wichtigster Wirtschaftspartner. Der Kanzler sagte vor der Presse, die Beziehungen zwischen China und Deutschland bringe in der gegenwärtigen Situation, wo die sinkende Konjunktur in den USA sich auf Europa und Deutschland
negativ auswirke, zusätzliche Sicherheit.

Die Bundesregierung begrüßt zudem den unmittelbar bevorstehenden Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Mit diesem Beitritt erhält China einen weltweit abgesicherten Marktzugang zu den günstigen Bedingungen, wie ihn auch andere WTO-Mitglieder haben. China wird
damit für ausländische Unternehmer noch attraktiver. Der Bundeskanzler geht davon aus, dass sich in China noch mehr Unternehmen engagieren werden. Er selbst versteht sich in den Gesprächen auf seiner Reise als "Türöffner" für Projekte der deutschen Wirtschaft.

Gleich zu Beginn des China-Besuches von Bundeskanzler Schröder wurden deshalb milliardenschwere Wirtschafts- Verträge unterzeichnet:

Große Investitionsprojekte haben die Unternehmen BASF und Bayer mit verschiedenen chinesischen Unternehmen in der Großen Halle des Volkes am Abend des 31. Oktober im Beisein des Kanzlers und des chinesischen Minister- Präsidenten unterzeichnet. Beide Unternehmen haben am
Chemiestandort Caojing nahe Schanghai etwa 9 Milliarden Mark investiert. BASF hat bereits im September in Nanjing den Grundstein für eine Investition von 6,2 Milliarden Dollar gelegt. Jetzt ist ein weiteres Projekt über zwei Milliarden Dollar geplant. Bayer will in Coajing 3,1  Milliarden US-Dollar investieren.

Gemeinsame Projekte, wie auch der Bau der Transrapid- Strecke in Schanghai, verdeutlichen, welches Potenzial in der Zusammenarbeit beider Länder steckt. Im Gespräch ist auch die Lieferung von 50 Airbus- Flugzeugen des Typs A-320 im Wert von 2,5 Milliarden Dollar.

Der Bundeskanzler wird das deutsch-chinesische Hochtechnologieforum besuchen. Ziel dieses Besuchs ist es, die Kooperation auf verschiedene Hochtechnologiebereiche auszudehnen wie Bio- und Gentechnologie oder Umwelttechnologie. 29 Verträge sollen auf dem Hochtechnologieforum unterzeichnet werden.

Zusammenarbeit im Umweltschutz

Die deutsch-chinesische Umweltkonferenz, die Ende 2000 in Peking stattgefunden hat, hat die Kooperation zwischen den beiden Ländern angestoßen. Dem Bundeskanzler liegt daran, die Zusammenarbeit fortzuführen. In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte er: "Ich kann mir vorstellen, dass die im Umweltschutz tätigen Unternehmen unserer beiden Länder wirklich dazu beitragen können, dass in Peking 2008 die angekündigten `Grünen Spiele´ stattfinden, dass das Olympische Dorf vorbildlich sein wird, was Umwelt- und Naturschutz, den Einsatz erneuerbarer Energie und die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrssysteme angeht."

Weitere Punkte in den bilateralen Beziehungen:

Wissenschaftliche Zusammenarbeit: An deutschen Hochschulen studieren und forschen 12.000 junge Chinesinnen und Chinesen.

Entwicklungszusammenarbeit: China ist Deutschlands weltweit wichtigster Partner auf diesem Gebiet.

Kulturelle Zusammenarbeit: Bei der Asien-Pazifik-Woche im September in Berlin hat sich China mit einer großen Kulturschau vorgestellt.

Der Kanzler nahm die Anregung des chinesischen Ministerpräsidenten auf, im nächsten Jahr das  30-jährige Bestehen der Beziehungen zwischen China und Deutschland würdig zu begehen.

Besonderheiten des Programms:

Am Programm des Bundeskanzlers in China ist außerdem bemerkenswert, dass der Bundeskanzler und seine Ehefrau, Frau Doris Schröder-Köpf, mit dem Besuch in der Hafenstadt Dalian (das frühere Port Arthur) am 2. November der ersten privaten Einladung eines chinesischen Ministerpräsidenten an einen ausländischen Besucher folgen. Dies gilt als Zeichen der besonderen Wertschätzung.

Letzte Station der China-Reise des Kanzlers wird am 2. November Schanghai sein, wo der Schröder und Zhu die Baustelle des Transrapid-Projektes besichtigen werden.

Hallo Herr Siebert,

jeden Tag passiert was Neues ... Ich rede viel mit meinen Gasteltern und ich denke, dass die Amerikaner in dieser Sache alle sehr ähnlich denken.
Natürlich gab es in Washington DC auch Demonstrationen gegen die Angriffe auf Afghanistan. Aber die Mehrheit der Amerikaner steht voll und ganz hinter dem militärischen Vorgehen...

Der weiter unten zitierte Text ist eine e-mail, die jemand hier an mich weitergeleitet hat und die ich versucht habe zu übersetzen. Sie beschriebt eigentlich gut, was die Amerikaner so denken. Man merkt, dass sie meinen sie stünden alleine da und müssen sich nun noch mehr gegen den Rest der Welt abschotten. 
Aber seit ich hier bin, kann ich es dem "normalen Volk" auch nicht mehr verübeln, dass niemand etwas aus Europa mitbekommt. Die Nachrichten hier sind so einseitig, dass ich vielleicht einmal 5 Minuten einen Bericht über die Reaktionen in Europa gesehen habe. 
Meine Gastfamilie interessiert sich aber dafür und hat auch schon selber festgestellt, dass sie gar nichts über die europäischen Reaktionen wüssten, wenn ich nicht hier wäre...
Nun fliegen die Amerikaner und Briten schon seit über 2 Wochen Angriffe in Afghanistan und ich habe bisher kaum Bilder von Flüchtlingen gesehen...

Hier nun die Übersetzung der besagten Mail, die sicherlich einiges charakterisiert:

Yo, Osama!!

Also, die Regierung hat dich endlich als mutmaßlichen Täter genannt, somit denke ich es ist gerecht nun über dich zu reden. Dachtest du, du hättest uns, nicht?
Was für ein Lacher! Du hast mehr getan um uns zu vereinigen als George Washington.

Wir waren viel zu sehr im Stress um in Ruhe mit unseren Kindern zu reden, um unsere Ehepartner auf der Arbeit anzurufen und ihnen zu sagen das wir sie lieben. Wir waren viel zu beschäftigt nur daran zu denken Blut zu spenden oder zum Haushaltswaren Laden zu gehen um eine Amerikanische flagge zu kaufen.

Du hast das alles verändert Osama, Du und deine Bande von Kriechtieren. 
[..]
Wir haben unsere Kerzen angezündet und nur in Stille dagestanden. Wir haben sie vor unsere Haustür gestellt und sie brennen immer noch. Du wirst niemals fähig sein sie zu erlöschen.
[..]
Ich habe gestern zum ersten Mal in meinem Leben eine amerikanische Flagge an unser Haus gehängt.  Ich würde gerne noch eine kaufen, aber es gibt keine Flaggen mehr und auch nichts anderes rotes blaues und weißes in den Läden hier.

Wir werden etwas Geld senden um den Opfern zu helfen. - Heute Abend beim Essen haben wir über verschiedene Einrichtungen geredet, an die man Geld spenden könnte. Normalerweise essen wir nur und 
sind gleich wieder weg. Es war die beste Essensunterhaltung die wir seit langem hatten. Zum Schluss haben wir uns überlegt, dass wir das Geld für die Kinder von den Rettungshelfern spenden, die in NY getötet worden sind

Mein Mann und ich stehen auf einer Warteliste um Blut zu spenden.  Es wird eine Weile dauern bis unsere Namen ganz oben stehen, es stehen über 500 Leute vor uns. [..]  Es würde mich nicht überraschen wenn das ganze Blut das überall in diesem Land gespendet wurde mehr Leben rettet als getötet wurden. Das wäre ein passendes Denkmal für die Gestorbenen.

Wir halten zusammen. Unsere Politiker wachsen mit den Anforderungen an sie. Rudy Giuliani und George W. Bush sind ihren Rollen als Staatsmänner nie überzeugender gerecht geworden als in diesen Tagem. Parteiliche Auseinandersetzungen? Was ist das? Der halbe Congress hat auf den Stufen des Capitols gestanden und “God bless America” gesungen.

Siehst Du Osama, du hast uns unterschätzt. Und vielleicht haben wir uns auch viel zu lange selber unterschätzt.
Dies ist das beste stärkste reichste und allerschönste Land in der Welt. Unsere Feuerwehrleute, Polizisten und Menschen wie die in dem Flugzeug das in Pennsylvania abgestürzt ist, haben uns daran erinnert, dass wir auch die Tüchtigsten und die Fest-entschlossensten sind.

Du kannst uns nicht zerstören und du kannst uns nicht stoppen. Weil wir kommen werden Osama. Wir werden Dich und den Rest deiner mörderischen  Verbrecher finden. Und wenn wir das tun, “we're gonna kick your butts all over the face of the earth”. Du wirst den Tag bereuen, an dem Du dich mit Amerika angelegt hast!

Nur das Du es weißt:

‘United as One’
As we carried each other down the stairs of the burning building, 
We became one class.
As we lit candles of waiting and hope, 
We became one generation.
As the firefighters and police officers fought their way into the inferno,
We became one gender.
As we fell to our knees in prayer for strength, 
We became one faith.
As we whispered or shouted words of encouragement, 
We spoke one language.
As we gave our blood in lines a mile long, 
We became one body.
As we mourned together the great loss,
We became one family.
As we cried tears of grief and loss, 
We became one soul.
As we retell with pride of the sacrifice of heroes,
We become one people.

We are
One color
One class
One generation
One gender
One faith
One language
One body
One family
One soul
One people

We are The Power of One.
We are United.
We are America.

Hallo Herr Siebert,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Zu den Milzbrand Anschlägen kann ich nur sagen, das die auf Grund dessen was vorher geschehen ist nicht so sehr ins Gewicht fallen, zumindest nicht in den Gesprächen der Menschen. Sie wissen ja sicherlich auch, dass das Capitol geschlossen wurde und gerade hier in DC sehr viele Fälle aufgetreten sind. Da meine Gastmutter Kinderärztin ist, weiß ich, dass alleine in "ihrem" Krankenhaus 8 Fälle zu betreuen sind. 
Die Milzbrandbriefe ängstigen mehr, als sie tatsächlich in großem Rahmen Gefahr zu bringen scheinen. Allerdings wird jede Postsendung ohne Absender sofort weggeworfen und entfernt. Bei allem was verdächtig aussieht wird 911 angerufen und so weiter...  Mein Gastvater arbeitet für die Regierung und im Moment in seinem zweiten Büro da sein Komplex auf Anthrax überprüft wird. Wenn sich rausstellt, dass es auch dort Spuren gibt, wird er auch mit Antibiotika versorgt werden.

Heute gab es ja wieder eine neue Warnung vor möglichen Anschlägen und es ist schwer, das normale Leben weiter zu leben. Aber es bleibt einem ja keine wirkliche Alternative, wenn man nicht zulassen will, das diese Menschen unser Leben bestimmen, indem sie immer neue Warnungen bewirken. Für den 31. Oktober gibt es eine Drohung betreffend Shoppingmalls, und so wie es aussieht, hat diese Meldung ziemlich weit die Runde gemacht, so dass nicht viele Leute an diesem Tag einkaufen gehen werden... 
- Andererseits sind die  Sicherheitsmassnahmen hier sind so enorm, so dass ich mich  recht sicher fühle. Überall werden Taschen und man selbst durchsucht. An den Metrostationen wurden die Mülleimer entfernt und wenn man durch Washington läuft, kann man sich sicher sein, auf Polizisten und Security zu treffen.

(...)

Vielen Dank übrigens für die "Europa-Sicht" der Dinge, die Sie mir geschildert haben. Ich bekomme hier wirklich nicht viel mit von dem, was jenseits der Grenzen dieses Landes passiert. Wie gesagt, ich empfinde es gar nicht als Schuld der amerikanischen Menschen hier, dass sie nichts von 'draußen' erfahren, denn selbst ich komme kaum an Nachrichten ran, obwohl ich ja aktiv danach suche. ...  Und ich denke es ist wirklich Schade, dass auch das Mitgefühl aus Europa, von dem Sie beichten, hier nicht in dem Maße angekommen ist, wie es nötig gewesen wäre. Ich glaube, das ist es, was viele Amerikaner ein bisschen beruhigen würde: dass sie erstens mit ihrer Trauer nicht alleine sind aber auch nicht mit ihrem Hass auf die Terroristen. Dann würden sie sich vielleicht nicht so fühlen als müssten sie sich gegen den Rest der Welt verteidigen....

Mit Ablauf des Monats November wird der Vorgesetzte von ca. 950 Beschäftigten mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem aktiven Polizeivollzugsdienst ausscheiden. Eckhoff, wohnhaft in Steinhude, verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes, hatte im Dezember 1997 die Leitung der Inspektion Hannover-Land übertragen bekommen. Am 8.11., seinem 60. Geburtstag, wird der sympathische Polizeiführer (Zitat Baum) von der Regierungspräsidentin Gertraude Kruse in den wohlverdienten Ruhestand geschickt.

Nachfolger Eckhoffs wird der 52-jährige Polizeidirektor Heinz Lüdtke. Lüdtke führt zur Zeit die hannoversche Bereitschaftspolizeiabteilung und war bereits von 1994 bis 1998 in verantwortlicher Position bei der PI Hannover-Land tätig.

Nach den Terroranschlägen in den USA am 11.  September hat die Reise jedoch eine politische Neubestimmung erhalten. Am Abend des 29.  Oktober ist der Kanzler in Indien, Neu Delhi, angekommen. Indien, einer der Meinungsführer in der Dritten Welt, ist ebenfalls ein wichtiger Partner in der Anti- Terror-Allianz, mit dem der Kanzler über die neue Situation in der Welt nach dem 11.  September reden möchte. 

Bedeutende Rolle in der Anti-Terror-Allianz

Am Morgen des 29. Oktobers bekundete der Kanzler beim Empfang mit militärischen Ehren durch den indischen Premierminister Atal Behari Vajpayee, Indien spiele eine bedeutende Rolle in der weltweiten Anti-Terror- Koalition. Die militärischen Maßnahmen gegen die afghanischen Taleban bezeichnete Schröder erneut als notwendig, betonte aber einmal mehr, dass politische Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und humanitäre Aktivitäten im Land gleichermaßen wichtig seien. "Dass in Deutschland Krieg viele Menschen eher bedrückt, sehe ich positiv", sagte der Bundeskanzler, dies müsse auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gesehen werden.

Jährliche deutsch-indische Treffen vorgeschlagen

Gerhard Schröder bedauerte, dass sich ein deutscher Bundeskanzler und ein indischer Premierminister nur alle sieben bis acht Jahre sähen. Er werde sich für jährliche Treffen einsetzen, erklärte Schröder. Das nächste Treffen mit dem indischen Premier soll in Berlin stattfinden. Dazu habe er Vajpayee bereits eingeladen.
Nach dem Gespräch betonte der Bundeskanzler, Indien und Deutschland blickten auf eine lange freundschaftliche Tradition zurück. Die bewährten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern wolle man nicht nur pflegen, sondern zum beiderseitigen Vorteil noch ausbauen - und damit eine "win-win-Situation" schaffen. Darüber hinaus wolle man die Bindungen auch auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet stärken, erklärte Schröder. So habe sich die Zahl indischer Studenten in Deutschland in den vergangenen Jahren verdoppelt, die Zusammenarbeit in der Wissenschaft könne aber noch verstärkt werden, meinte der Kanzler. 

Konfliktpunkt Kaschmir

Gefragt, ob Deutschland eine Vermittler-Rolle im Kaschmir- Konflikt zwischen Indien und Pakistan spielen würde, antwortete der Kanzler, Deutschland wünsche sich, wie alle Länder der internationalen Staatengemeinschaft, dass die Regierungen der beiden Länder zu dem im indischen Agra begonnenen Dialog zurück kehren. Premierminister Vajpayee habe an diesem Prozess großen Anteil gehabt. Da Indien eine Vermittlerrolle nicht wünsche, sei klar, dass der Konflikt bilateral zwischen Indien und Pakistan gelöst werden müsse.
Der pakistanische Präsident Musharraf hatte am 28.  Oktober New York als neutralen Ort für ein Treffen zur Fortsetzung des Dialogs vorgeschlagen. Indiens Premierminister Atal Behari Vajpayee sagte nach seiner Unterredung mit dem Bundeskanzler, man könne sich ebenso gut in Neu Delhi oder Islamabad treffen.

Größte Demokratie der Welt

Indien ist mit 1,1 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt und birgt großes Potenzial für eine Zusammenarbeit in Wirtschaft und Technologie. Der Bundeskanzler eröffnete am 29. Oktober nach seinem Treffen mit Vajpayee das Wirtschaftsforum "Indo- German- Economic". 
Seine Rede stand trotz des wirtschaftspolitischen Schwerpunkts ganz unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September. Die Auseinandersetzung, die die internationale Allianz und die gesamte zivilisierte Welt gegen den internationalen Terrorismus führen müsse - und auch gewinnen werde -, würden nicht nur mit klassischen Mitteln der Aussen- und Sicherheitspolitik ausgetragen. Die Verantwortung dafür liege nicht allein bei der Politik. Es sei auch eine Verantwortung, der sich Kultur, Wirtschaft, die gesellschaftlichen Eliten, die verschiedenen Glaubens- Gemeinschaften und unsere Gesellschaft insgesamt zu stellen hätten. Mehr denn je komme es darauf an, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und zu vertiefen. Damit würde auch eine Erholung der Weltwirtschaft voran gebracht. Der Kanzler wies darauf hin, dass es in dieser Situation sehr wichtig sei, bei der neuen Runde der Welthandelskonferenz in Doha zu Fortschritten bei der Gestaltung des freien Welthandels zu gelangen.  Zu den Befürchtungen der Inder, dass die Industrieländer einen Schutzwall gegen freien Marktzutritt durch die Länder der Dritten Welt errichten, sagte der Kanzler: Deutschland habe sich bereits mir Erfolg dafür eingesetzt, dass die Europäische Union (EU) im Februar eine Handelsinitiative verabredet hat, die den ärmsten Entwicklungsländern den vollständig freien Zugang zu den Märkten der EU ermöglicht.

Deutschland will Zuwachs an Internationalität

Freien Handel zu fördern heiße aber auch, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen einander wirklich näher zu bringen, so der Kanzler. In diesem Sinne sei auch die Initiative der Bundesregierung zur Green Card zu sehen.
Deutschland wolle einen Zuwachs an Internationalität. Und kein Bereich sei internationaler als der IT-Bereich. Der Austausch sei auch für die deutsche Wirtschaft wichtig. Deshalb müssten die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass diese internationalen Fachleute auch in Deutschland arbeiten können. 
Gerhard Schröder sprach aber auch Hemmnisse für die deutsch- indischen Wirtschafts- Beziehungen an. so zum Beispiel die schleppende Privatisierung maroder Wirtschafts- Unternehmen und eine stark ausgeprägte Bürokratie. Anschließend sprach Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zu den Vertretern der indischen Wirtschaft.

Auf einer Podiumsdiskussion  mit indischen Studenten warb der Kanzler für den Studienort Deutschland. Deutschland sei ein interessanter Ort, um das Wissen indischer junger Menschen zu erweitern. Ausserdem sei es für Deutschland eine Bereicherung, wenn sie ihr Wissen und ihre Kultur in das Land brächten. Von der Diskussion über Fremdenfeindlichkeit sollten sich junge Inderinnen und Inder nicht abschrecken lassen. Deutschland sei ein Land, dass von der Begegnung mit anderen Kulturen lebe, und die meisten Menschen wüden dies auch im täglichen Leben zeigen.
 

Pakistan ist ein wichtiger Verbündeter im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Als Nachbarstaat von Afghanistan sind die Pakistanis seit dem 11. September ganz unmittelbar vom dem Konflikt in Afghanistan betroffen. Gesprächsthemen waren in Islamabad deshalb unter anderem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die humanitäre Lage in
Afghanistan und im Grenzgebiet, die Zukunft Afghanistans sowie der Kaschmir-Konflikt. Außerdem sprachen die beiden Regierungschefs über die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Pakistan.

Unterstützung der Anti-Terror Koalition ein mutiger Schritt
Nach dem ausgiebigen Gespräch mit Präsident Musharraf bekundete der Bundeskanzler vor der Presse grossen Respekt gegenüber Pakistan. Die pakistanische Regierung hatte den USA unmittelbar nach dem 11. September ihre rückhaltlose Unterstützung beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugesagt. Bundeskanzler Schröder würdigte
dies als mutigen Schritt, da Pakistan als einziges Land noch diplomatische Beziehungen zu den Taleban unterhält.

Er sei sich mit dem pakistanische Präsident einig, dass eine
umfassenden Antwort auf die terroristischen Taten erforderlich sei. Schröder betonte, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1368 und 1372 gäben nicht nur eine Legitimation für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern auch für das Vorgehen gegen die Taleban, die diesen begünstigen.

Von einem pakistanischen Journalisten gefragt, ob er Angriffe auf afghanische Stellungen auch während des Fastenmonats Ramadan befürworte, erklärte der Bundeskanzler, die miltärischen Maßnahmen seien jetzt notwendig, um den politischen Prozess nach der Taleban-Regierung so schnell wie möglich in Gang setzen zu können. Jede Verzögerung bringe dabei weitere Probleme mit sich, erschwere die Einleitung politischer Maßnahmen und brächte der afghanischen Bevölkerung großes Leid. Militärisches Vorgehen allein könne das Problem aber nicht lösen, sagte Schröder. Parallel dazu bedürfe es politischer Schritte, bei denen auch humanitäre Aspekte berücksichtigt werden müssten.

Pakistans stabilisierende Rolle in der Region
Der Bundeskanzler betonte die stabilisierende Funktion, die Pakistan in der Region habe. Seine stabilisierende Rolle könne das Land aber nur erfolgreich ausüben, wenn es selbst stabil ist. Die Bundesregierung habe deshalb beschlossen, zum Zwecke der Wirtschafts- Förderung für Pakistan ab sofort wieder Hermes-Bürgschaften zu gewähren. Zunächst würden dafür 100 Millionen Mark bereit gestellt, gab Gerhard Schröder bekannt. Diese Summe könne aber noch weiter aufgestockt werden. Zudem wolle Deutschland sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank dafür einsetzen, Pakistan den Abbau seiner Staats- Verschuldung zu erleichtern, versprach der Bundeskanzler. Die Fachleute würden schon bald die Verhandlungen aufnehmen.

Zum Kaschmirkonflikt zwischen Pakistan und Indien sagte Schröder, er werde auch bei seinem Besuch in Indien "dafür plädieren, zum Dialog zurückzukehren".

Nach den Taleban
Der Bundeskanzler erläuterte, er stimme mit dem pakistanischen Präsidenten darin überein, dass nach Überwindung des Taleban-Regimes eine Regierung "aus Afghanistan heraus" entwickelt werden müsse. Eine Nachfolgeregierung könne "nicht, von wem auch immer, oktroyiert werden". Die zukünftige Regierung müsse alle politischen und ethnischen Kräfte des Landes einbeziehen, die Nordallianz sollte nicht allein regieren, sagte Bundeskanzler Schröder. Eine Integrationsfunktion könnte bei der Regierungsbildung der ehemalige König Afghanistans einnehmen. Schröder warnte vor einem "Machtvakuum" in Afghanistan und fügte hinzu, eine neue afghanische Regierung sollte eine gewisse Zeit unter dem Dach der Vereinten Nationen stehen. Die Interessen der Nachbarstaaten müssten bei der Regierungs- Bildung ebenfalls berücksichtigt werden.

Humanitäre Lage
In Pakistan halten sich ungefähr zwei Millionen afghanische
Flüchtlinge auf. Seit dem 11. September sind 60.000 Afghanen nach Pakistan geflüchtet. Pakistan rechnet damit, dass die Flüchtlingsströme weiter anschwellen.

Der Bundeskanzler würdigte das Engagement Pakistans bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Zugleich stellte er klar, dass die humanitäre Lage die  internationale Solidarität erforderlich mache. Deutschland leiste hierzu einen substanziellen Beitrag, sagte Schröder. Die Bundesrepublik wolle sich auch am Wiederaufbau Afghanistans beteiligen. Kurzfristig gehe es aber zunächst darum, eine humanitäre
Katastrophe zu verhindern. "Die Versorgung der Flüchtlinge ist möglich, ohne die Grenzen zu öffnen", sagte Bundeskanzler Schröder mit Blick darauf, dass die pakistanische Regierung offenbar nicht bereit sei, die Grenze nach Afghanistan zu öffnen. Wo die Flüchtlinge in Afghanistan untergebracht werden können, müssten die Experten entscheiden.

Internationale Staatengemeinschaft hat zu spät reagiert
Schließlich gab Schröder zu bedenken, dass das Flüchtlingsproblem in Afghanistan nicht erst mit dem 11. September entstanden ist. Die internationale Staaten- Gemeinschaft müsse sich fragen lassen - und er nehme Deutschland da nicht aus - warum sie nicht schon früher etwas dagegen unternommen hat, äußerte Gerhard Schröder selbstkritisch in Islamabad.

Am Sonntagnachmittag flog der Bundeskanzler weiter nach Indien. Begleitet wird der Bundeskanzler von Bundesinnenminister Otto Schily, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul. Letztere
bleibt in Pakistan, um dort im nördlichen Grenzgebiet Gespräche über die deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfsmaßnahmen zu führen.

Rund 60 UNESCO-Mitgliedstaaten haben im Rahmen eines Runden Tisches in Paris am heutigen Dienstag über die Entwicklung eines weltweiten Regelwerks zur Bioethik durch die UNECO diskutiert. Dieses Regelwerk soll in enger        Rückkoppelung mit den nationalen Ethik- Kommissionen und vergleichbaren Einrichtungen erarbeitet werden, in denen die
Willensbildung in den Staaten vorbereitet wird.  Wolf-Michael Catenhusen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, der die Bundesregierung auf dieser zweitägigen Konferenz vertreten hat, unterstützte dieses Vorhaben und kündigte eine aktive Beteiligung Deutschlands an diesem Prozess an. "Aus deutscher Sicht ist für diesen Prozess besonders wichtig, dass es eine Politik der offenen Tür gibt: Die Öffentlichkeit muss intensiv in den Prozess der Willensbildung mit einbezogen
werden", erklärte Catenhusen. Nötig sei auch eine neue Qualität des interkulturellen Dialogs zu bioethischen Fragen. Ermutigend sei dabei die aktive Rolle islamischer Staaten wie Iran, Syrien und Libanon auf dieser UNESCO-Konferenz. Eine Bioethik- Konvention müsse sich auf Entwicklungen der modernen Biomedizin konzentrieren und angesichts der anhaltenden Wissensexplosion in den Lebenswissenschaften für eine regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung offen stehen. 

Beeindruckt zeigte sich Catenhusen, dass die Ablehnung des reproduktiven Klonens und des gezielten Eingriffs in die menschlichen Erbanlagen als gemeinsame Überzeugung die Bioethik- Debatte in der UNESCO- Konferenz bestimmt habe. "Viele Länder stehen wie wir vor der Frage, wie ein möglicher Import embryonaler Stammzellen zu regeln ist",  agte der Parlamentarische Staatssekretär. "Deutschland wird seine Vorstellungen einbringen und den Prozess der            Willensbildung mitgestalten. Erstmals besteht eine wirkliche Chance, zu einer weltweiten Übereinkunft über einen verantwortungsvollen Umgang mit der modernen Biomedizin zu kommen. Der deutsch- französische Vorschlag für ein weltweites Verbot des reproduktiven Klonens wird der erste Baustein dazu werden."

Nach den Angaben des Opfers konnten nun Phantombilder von zwei der drei Täter erstellt werden. Bei dem ersten Phantombild handelt es sich um den Täter, welcher den Autohändler mit einem Renault 19, amtliches Kennzeichen H–LS_459, vom Hauptbahnhof in Hannover abholte. 

Der Fahrer des blau-met.-farbenen R 19  wird wie folgt beschrieben:

• ca. 180 cm groß
• 18 – 22 Jahre alt
• blond gefärbtes, gelblich schimmerndes, kurzes Haar
• evtl. Brillenträger
• sprach hochdeutsch ohne Akzent

• ca. 180 cm groß
• schlanke Statur
• ca. 25 – 30 Jahre alt
• glatte sonnengebräunte Haut
• muskulöse, sportliche Figur
• ebenfalls blond gefärbtes, gelblich schimmerndes, kurzes Haar
• sprach hochdeutsch ohne Akzent
• evtl. bekleidet mit schwarzem, eng anliegenden, gestricktem Rippenpullover

Für die weiteren Ermittlungen hofft die Polizei auf Zeugen:
 

1. Wer kann Angaben zu den abgebildeten Personen machen?
2. Wer kann Angaben zum dem Renault 19 machen in dessen Besitz die Täter vom 04.10.01 bis zum 08.10.01 waren.

Hinweise bitte direkt an den zentralen Kriminaldienst unter 
05131/701-1
 

Garbsen, den 18.10.2001, ws - Am gesterigen 17.10.01, gegen 18.00 Uhr, wurde durch eine Zeugin ein Kinderfahrrad in der Nähe von Seelze gefunden. Die Zeugin fand das Rad beim Spazierengehen in der Gemarkung Dedensen, ca. 200 Meter südlich der Verlängerung der Straße “Auf dem Kampe”, an einem Waldstück. 

Durch Beamte des PK Seelze wurde vor Ort festgestellt, dass sich an dem Rad blutähnliche Anhaftungen befanden. Daraufhin wurde die Umgebung des Fundortes durch Polizei und Feuerwehr abgesucht. Bei der Suche waren auch Diensthunde eingesetzt. Sämtliche Suchmaßnahmen verliefen jedoch negativ.

Erste Ermittlungen zur Herkunft des Rades brachten ebenfalls keinen Erfolg.

Am heutigen Tage wurde durch das LKA in Hannover festgestellt, dass es sich bei den Anhaftungen an dem Rad
um Menschenblut handelt.Der weitere Fundort wurde unter Einsatz eines Polizeihubschraubers mit Wärmebildkamera am heutigen Tage nochmals erfolglos abgesucht.

Derzeit sind bei dem Zentralen Kriminaldienst in Garbsen keine Kinder als vermisst gemeldet. 

Beschreibung des Kinderrades (siehe auch Bild oben):

• Marke “Puky”
• 6er Bereifung
• Gelber Rahmen, lila Gabel und Kettenschutz
• Schwarze Stollenreifen
• Kleiner Wimpel auf dem vorderen Schutzblech

1. Wer kennt das Kinderrad?
2. Wer hat ein Kind mit einem solchen Rad in der Nähe des Fundortes gesehen?
3. Wem ist ein verletztes Kind in der Nähe des Fundortes aufgefallen?
4. Wo wird ein solches Kinderrad vermisst bzw. wo ist es abhanden gekommen?

Aus diesem Grund wurde es durch die Mutter am späteren Fundort zurückgelassen, um es später mit dem Auto abzuholen. Als sie es dann später abholen wollte, befand sich das Rad bereits bei der Polizei.

Durch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, welche aus der Zeitung  von dem Fall erfuhr, wurde dann der Kontakt zwischen der Eigentümerin und der Polizei hergestellt.

Anhand der Beschreibung der Frau konnte das Rad eindeutig als Ihr Eigentum zugeordnet werden.
 

Das Robert-Koch-Institut und die Ermittlungsbehörden sind
benachrichtigt; Untersuchungen sind aufgenommen worden. Morgen wird das Robert-Koch-Institut ein endgültiges Analyseergebnis mitteilen.

Hausintern sind alle notwendigen Schutz- und Sicherheits- Maßnahmen getroffen worden. Alle Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sind über den Fund unterrichtet worden. Der Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier erklärte am Abend des 16.Oktobers, er gehe davon aus, dass es sich um den Fall eines Trittbrettfahrers handele.

Am Freitag, den 12. Oktober, hatte Regierungssprecher Heye gesagt, die Sicherheitsbehörden würden mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen solche Trittbrettfahrer vorgehen.

Bereits am 10. Oktober hat die Bundesregierung beschlossen, eine Informationsstelle für biologische Kampfstoffe beim
Robert-Koch-Institut  (RKI) einzurichten. Das Robert- Koch- Institut eine Hotline zu diesem Thema eingerichtet :

Diese ist von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr zu
erreichen. 

Solche Briefe oder gar Bombendrohungen, die sich später als Fehlalarm erweisen, fallen unter Paragraph 126 des Strafgesetzbuches (StGB). Wer präparierte Briefumschläge versendet, hinterlegt oder in sonstiger Weise verbreitet, will den Eindruck erwecken, dass die Gefahr bestehe, sich durch Krankheitserreger oder andere gefährlichen Substanzen zu
infizieren. Er täuscht damit vor, dass eine Vergiftungsgefahr besteht und erfüllt damit den Straftatbestand des § 126 StGB.

Enthalten die Umschläge keine gesundheitsschädlichen oder giftigen Substanzen, droht dem Straftäter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wegen Vortäuschen einer Straftat.

Sind die versandten oder hinterlegten Behältnisse mit
gesundheitsschädlichen oder giftigen Stoffen verseucht, droht eine Gefängnisstrafe wegen gemeingefährlicher Vergiftung von bis zu zehn Jahren.

Strafverschärfung kommt hinzu, wenn Menschen durch die Substanz schwer erkranken oder sogar sterben. In diesen Fällen betragen die Freiheitsstrafen zwischen ein und zehn Jahren, beim Tod eines Menschen lebenslänglich bzw. nicht unter zehn Jahren.

Die strafrechtlichen Konsequenzen für Trittbrettfahrer sind also erheblich.

Hinzu kommt, dass sie natürlich für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen müssen. Der Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungswagen sowie die Untersuchung des sichergestellten Materials und die Kosten,
die durch möglichen Produktionsausfall, zeitweise Betriebsstillegungen usw. entstehen, werden den Trittbrettfahrern in Rechnung gestellt. Die Kosten können sich schnell zu fünf- oder sogar sechsstelligen Summen addieren.

Für Trittbrettfahrer besteht die Gefahr des gesellschaftlichen und finanziellen Ruins.

Gegen die Halterin des restlos ausgebrannte silberfarbene Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen H – C 7742, wurde am 05.10.01 durch das Amtsgericht Lehrte Haftbefehl wegen Verdacht des Mordes erlassen. Frau Keck, die sich auch Frau Wagner nennt, wurde letztmalig am 01.10.01 gesehen und ist seitdem untergetaucht. 

Inzwischen ist es der Mordkommission gelungen, die Identität der Toten zu klären. Es handelt sich bei der Verstorbenen um eine 61-jährige Frau aus Hannover. Für die "MoKo Ka" steht fest, dass Frau Keck über  Zeitungsinserate Kontakte zu Personen aus den unterschiedlichsten Gründen aufnimmt oder selbst auf Inserate reagiert.
Sowohl die näheren Umstände als auch das Motiv der Tat liegen jedoch immer noch völlig im Dunkeln.

Derzeit wird bundesweit intensiv nach der flüchtigen Frau Keck gefahndet.

Diese Information wird von der Zentrale zur Unterdrückung
on betrügerischen Machenschaften, Office Central de Repression du banditiame) herausgegeben. Seit einiger Zeit haben Betrüger eine Möglichkleit gefunden, mit der sie Ihr Mobiltelefon auf betrügersiche Weise nutzen können. Sie rufen Sie auf ihrem Mobiltelefon an und geben sich als Ihr Provider aus. Sie fordern Sie dann auf, eine  Geheimnummer entweder 09 oder 90, einzugeben, mit der Erklärung, dass dies dazu dient, die richtige Funktionsweise zu überprüfen. Mit dieser Geheimzhal verfügen die Betrüger über eine Möglichkeit, die Nummer Ihrer SimS-Karte zu lesen, mit der dann eine neue Karte erstellt werden kann. Bitte nach Möglichkeit an alle Handybesitzer in Ihrem Umkreis weiterleiten.

(Meldung erhalten über die Dt. Telekom)

Der Bundeskanzler verdeutlichte mit diesem Besuch nicht nur sehr persönlich die immer wieder betonte und geübte uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September. Der Kanzler wollte diese Solidarität auch vor allem zu diesem Zeitpunkt und an den besuchten Orten in den USA darstellen, da der Kampf gegen den Terrorismus nach Beginn der militärischen Aktionen in eine neue Phase getreten ist und die USA die Hauptlast dieser militärischen Maßnahmen tragen. Schröder erörterte mit seinen Gesprächspartnern auch die politischen und militärischen Erwartungen, die sich nun nach Beginn der Angriffe der USA auf Ziele in Afghanistan stellen. Hier bekräftigte der Bundeskanzler die Erforderlichkeit eines umfassenden Ansatzes, um die Situation in Afghanistan und den Kampf gegen den Terrorismus auf diplomatischem, politischem, humanitärem und militärischem Weg zu lösen.
 

Treffen mit dem US-Präsidenten 

Einig waren sich beide Gesprächspartner auch darin, dass die Angriffe in Afghanistan sich nicht gegen den Islam oder das afghanische Volk richten, sondern gegen die Struktur Osama Bin Ladens und gegen ein skrupelloses Regime, das ihn schütze. Der Kanzler stellte mit großem Respekt fest, wie sehr die Amerikaner mit den militärischen Aktionen auch humanitäre Hilfe verbänden.

Präsident Bush begrüßte den Kanzler als einen großen Freund Amerikas, und bedankte sich beim Kanzler und dem deutschen Volk für die reichliche Unterstützung für die Opfer. Bush bedankte sich auch bei Schröder als treuen Freund in der Koalition gegen den internationalen Terrorismus. Zudem lobte er das Engagement Deutschlands im Nahen Osten.  Die deutsche Regierung habe sehr großen Nachdruck darauf gelegt, mit beiden Parteien im Nahen Osten zu arbeiten, um den Mitchell-Plan umzusetzen.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war der mögliche militärische Beitrag Deutschlands. der Kanzler bekräftigte erneut, dass er einen militärischen Beitrag Deutschlands nie ausgeschlossen habe. Er verdeutlichte aber, dass es überhaupt keinen Sinn mache, Einzelheiten öffentlich auszubreiten. Details würden zwischen beiden Seiten in aller Freundschaft besprochen.
 

Treffen mit UN-Generalsekretär 

 Im Anschluss an sein Treffen mit dem US- Präsidenten Bush flog der Bundeskanzler weiter nach New York. Im Gespräch mit Annan drückte Schröder seinen Respekt für die Rolle aus, die der Generalsekretär und die UNO seit dem 11. September gespielt haben. Der Kanzler betonte, die Resolutionen 1368, 1373 hätten ein Stück Völkerrechtsgeschichte geschrieben. Die Völkergemeinschaft habe dadurch gemeinsam den Kampf gegen den Terrorismus aufgenommen. In dem Gespräch unterstrich Schröder auch die wichtige Rolle, die die UNO bei der Behebung der drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan spiele. Bereits vor seinem Abflug in Berlin hatte Schröder angekündigt, dass sich Deutschland hier großzügig engagieren wolle.
 

Besuch von „Ground Zero“ und Treffen mit New Yorker Bürgermeister 

Der Besuch in Ground Zero bestätigte dann am Abend die Wichtigkeit der politischen und freundschaftlichen Mission dieser Reise. Im Angesicht des unglaublichen Ausmaßes an Zerstörung im Herzen New Yorks - 25 Millionen Quadratmeter Schutt und Asche blieben von dem einstigen World Trade Center und umliegenden Gebäuden übrig -  sagte der Kanzler, dies sei ein Monument des Graues. „Was man hier sieht, übersteigt alles, was man sich vorstellen kann“, sagte er an der Seite von New Yorks Bürgermeister Rudolph Giuliani. Es sei unvorstellbar sich vorzustellen, dass Menschen so etwas gezielt anrichten könnten. Kein Ort sei besser geeignet, um die Notwendigkeit der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu untermauern. Schröder äußerte seine Hochachtung vor der unglaublichen Leistung des New Yorker Bürgermeisters und der Bürger von New York, angesichts dieser Katastrophe. Er wünschte der Stadt New York die Kraft, die Folgen der Anschläge zu überwinden. 

Zuvor schon hatte Schröder in einem persönlichen Gespräch mit dem New Yorker Bürgermeister Guliani gesagt, die Terroristen hätten New York als Hauptstadt des Kapitals im Visier gehabt. Attackiert hätten sie jedoch New York als Fluchtburg für viele Emigranten. Gerade deshalb hätten so viele Menschen in der ganzen Welt Anteil genommen an den Ereignissen des 11. September. 

Der Bundeskanzler lud im Gespräch mit Guiliani tausend Jugendliche aus New Yorker nach Deutschland ein. Die jugendlichen Angehörigen von Opferfamilien sollen im Rahmen einer Brücke New York - Berlin kostenlos über den Atlantik nach Berlin gebracht werden. Die Einladung schließt eine Deutschland- Rundreise und einen Besuch im Kanzleramt in Berlin ein.

Quellenangaben: Bundespresseamt, Bundesbildstelle Berlin.

Der Hubschrauber war für die UN auf einem Patrouillenflug. Ersten Meldungen zufolge ist der Absturz auf Waffenwirkung von nicht bekannter Seite zurückzuführen.
Der Soldat war Angehöriger des deutschen Medical -Teams. Er war als Arzt seit  Anfang Juli 2001 für die medizinische Versorgung des Missionspersonals bei der UN Observer Mission in Georgia (UNOMIG) eingesetzt.

Die Angehörigen wurden bereits gestern benachrichtigt.

Präsident George W. Bush hatte den Bundeskanzler zuvor telefonisch darüber unterrichtet, dass ein Angriff bevorstehe. Der Bundeskanzler versicherte den Präsidenten erneut der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsident Bush dankte dem Bundeskanzler nachdrücklich für die deutsche Haltung. Sie
vereinbarten, weiter engen Kontakt zu halten.

Auch nach den Angriffen auf Ziele in Afghanistan hat das
Bundesinnenministerium keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge von Terroristen in Deutschland.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in ständigem Kontakt. Die Sicherheitsmaßnahmen von Bund und Ländern wurden zudem verschärft. Für alle  Sicherheits- Behörden gilt erhöhte Alarmbereitschaft.

Sie hat inzwischen Hilfe für afghanische Flüchtlinge in Höhe von rund 50 Millionen Mark angekündigt. Die Gelder sollen für humanitäre Maßnahmen in Bezug auf Flüchtlingsfragen in und um Afghanistan eingesetzt werden.

Darüber hinaus fordert die sich verschärfende humanitäre Katastrophe in Afghanistan vom deutschen Vorsitz in der Afghanistan Support Group (ASG) besonderes Engagement.

In der ASG arbeiten die 16 größten bilateralen Geber aus Australien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Europäische Kommission, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Russland, Schweden und die USA zusammen. Sie befasst sich mit allen Fragen, die mit der humanitären Hilfe in Afghanistan zusammenhängen.
Etwa acht Treffen von Botschaftsvertretern pro Jahr in Islamabad dienen dem Informationsaustausch und der Koordination. Entsprechend der durch die Geber gesetzten Prioritäten werden Arbeitsgruppen gebildet, die Vorschläge für die ASG- und die Afghanistan- Programming- Body- Treffen erarbeiten.

Unter dem gegenwärtig deutschen Vorsitz der ASG hat im Juli 2001 eine "Mid Term Review" stattgefunden. Darüber hinaus wurde kurzfristig zu einer ASG-Sondersitzung am 27.09.2001 nach Berlin eingeladen. Im Ergebnis dieser Beratung stockte Deutschland seine bisherige humanitäre Hilfe auf. Aus dem Etat des Auswärtigen Amtes ergibt sich damit vorerst eine finanzielle Zusage von 36 Mill. DM; aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung stehen Mittel in Höhe von 15 Mill. DM zur Verfügung.

Die ASG-Mitglieder kündigten auch an, bereits bis zum 05.10.2001 zum nächsten UNHCR-Forum in Genf erhebliche Finanzierungszusagen machen zu können.

Die Jahresendkonferenz 2001 wird vom 05. bis 07. Dezember 2001 in Berlin stattfinden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung in einem noch nicht veröffentlichten Positionspapier mögliche Wege zu einem stabilen und freiheitlichen Afghanistan aufgezeigt. Das Papier ist allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugegangen.

• Verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste.
• Hilfeleistung an Verbündete und andere Staaten, die aufgrund ihrer Unterstützung für die Terrorismus- Bekämpfung unter verstärkte terroristische Bedrohung geraten.
• Sicherheitsmaßnahmen für Einrichtungen der USA und ihrer Verbündeten.
• Ersatz/Auffüllung von Einheiten, die zur Unterstützung von Operationen gegen den Terrorismus eingesetzt werden.
• Überflugrechte
• Zugang für USA und andere Verbündete zu Häfen und Flughäfen.
• Entsendung von NATO-Marineeinheiten in das östliche Mittelmeer.
• Nutzung der AWACS-Aufklärung (Airborne (early) Warning And Control System).

Die USA hatten am 3. Oktober die NATO um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte daraufhin noch einmal die uneingeschänkte Solidarität Deutschlands sowie die konkrete und offensive Mitwirkung im Rahmen der NATO.

Erläuterung:
Vorangegangen war die Feststellung des Bündnisfalles durch die NATO am 2. Oktober 2001.
Nach der Feststellung des Bündnisfalles gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages durch die NATO ist ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Vertragspartner als ein Angriff auf die gesamte Allianz anzusehen. Ein NATO- Mitgliedsstaat kann danach Unterstützung von den anderen Mitgliedstaaten erbeten. Erst nach dieser einstimmigen Feststellung entsteht die Beistandspflicht, die allerdings nicht unbedingt militärischer Art sein muss. Vielmehr bleibt es jedem einzelnen Mitglied selbst überlassen, welche Maßnahmen - einschließlich der Anwendung von Waffengewalt - es treffen will. 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat immer betont, die Bundesregierung werde unbegrenzte Solidarität leisten. Somit ist auch eine militärische Unterstützung der USA durch Deutschland nicht ausgeschlossen. "Wir werden genau jene Hilfe leisten, zu der wir objektiv in der Lage sind und die von uns verlangt wird", machte Schröder nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew am 2. Oktober 2001 in Berlin deutlich.

Schröder erläuterte die Entscheidung der NATO noch einmal: Die NATO habe deutlich gemacht, dass der Angriff von außen gekommen ist und dass die Terrororganisation al Quaida, geführt von bin Laden, für diesen Angriff verantwortlich ist. "Diese Feststellung entspricht dem, was am 12. September beschlossen worden ist, löst also den Bündnisfall endgültig aus."

Die Bundesregierung sei zuvor von der amerikanischen Botschaft informiert worden. Damit lägen formal die Voraussetzungen eines Angriffes auf einen Bündnispartner vor, und diese Feststellung löse zugleich die Beistands- Pflichten aus, sagte Schröder.

Die Vertraulichkeit der Vereinigten Staaten im Umgang mit den Inhalten der Beweisführung entspricht der Haltung der Bundesregierung. Auch in der nationalen Informationsarbeit muss diese Vertraulichkeit gelten, weil ansonsten die eigene Sicherheit und der Erfolg der gesamten Aktion gefährdet sein könnten.

Der restlos ausgebrannte silberfarbene Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen H – C 7742, war auf eine Frau aus Laatzen zugelassen. Die Halterin des Ka wurde noch in der gleichen Nacht von Beamten des Zentralen Kriminaldienstes vernommen. In ihrer ersten Befragung äußerte sie, dass ihr der Pkw kurz zuvor entwendet worden sei, sie den Diebstahl aber noch nicht bei der Polizei angezeigt habe.

Bei der im Fahrzeug aufgefundenen Frauenleiche handelt es sich um eine ca. 20-50 - jährige Person. Aufgrund von aufgefundenen Kleidungsresten hatte die Frau die Konfektionsgröße 38. Auffällig ist ein mit einer Vielzahl von Kronen und unter anderem 5 Brücken versehenes Gebiss der Verstorbenen. Die Identität der Toten ist bis heute noch nicht geklärt.

Eine bei der Rechtsmedizin der MHH durchgeführte Obduktion des Leichnams ergab, dass eine sogenannte Rauchgasintoxikation todesursächlich gewesen ist. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Frau noch gelebt hat als der Ford Ka in Flammen aufging.

Aufgrund der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse wurde am 3.10.01 beim Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion  Hannover-Land die Mordkommission “Ka” eingerichtet.  Derzeit sind ca. 12 Beamte ständig mit der weiteren Aufklärung der Tatumstände befasst. 

Ermittlungen bei den ortsansässigen Taxenunternehmen ergaben, dass zur Tatzeit eine Fahrt aus der näheren Umgebung des Tatortes nach Laatzen durchgeführt worden ist. Nach Aussage des Taxifahrers kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem beförderten weiblichen Fahrgast um die Halterin des  ausgebrannten Ford Ka, Frau Irmgard Keck, handelte. 

Die Identität der Getöteten ist für die weitere Ermittlungsarbeit von großer Bedeutung, da Hintergründe bzw. ein Motiv für die Tat vollkommen im Dunkeln liegen.

• Wer hat am Abend des 30.09.01 im Bereich der Industrie- Strasse in Lehrte besondere Wahrnehmungen gemacht?
• Wer hat den silberfarbenen Ford Ka, amtliches Kennzeichen H – C 7742, am Samstag, den 29.09.01 oder Sonntag, den 30.09.01, gesehen?
• Wer kann zum derzeitgen Aufenthaltsort der Frau Keck / Wagner oder ihrer beiden Begleiter Hinweise geben?
• Wer hat nach dem 01.10.01 den roten Ford Ka mit dem amtlichen Kennzeichen SHG – MW 740 gesehen?

Monika Ganseforth im Gespräch mit Soldaten ihres Wahlkreises im Feldlager Prizren/Kosovo (Foto: Foto Martin Oster, Copyright by Bundesministerium der Verteidigung)

Neustadt, den 3.10.2001, ws - "Am liebsten wären die Soldaten des Panzerbataillons 33 wohl mitgekommen", meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Ganseforth nach dem Besuch beim Deutschen Heereskontingent KFOR in Prizren/Kosovo.

Monika Ganseforth hatte ebenso wie ihr Kollege von der CDU, Dr. Dietmar Kansy, das Angebot des Verteidigungs- Ministers zum Informationsbesuch wahrgenommen, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, von der Gegebenheit, den Bedingungen, unter denen die Soldaten ihren Auftrag erfüllen.

Zur Vorbereitung des Besuchs der Soldaten des Panzer- Bataillons 33 aus Luttmersen hatte sich Monika Ganseforth von Kommandeur Oberstleutnant Martin Hein informieren lassen. 170 Soldaten aus Neustadt sind seit Mai im Rahmen des Balkan-Kontingents in der Region, davon 61 Soldaten seit 4 Wochen in Mazedonien.

Weil Monika Ganseforth erfahren hatte, daß in Kosovo in den Schulen Schulmaterial fehlt, hatte sie einen Rucksack voll Schreib- und Büromaterial mitgenommen.

Die Notwendigkeit des Einsatzes und die Erfolge, die sich langsam einstellen, konnten die Abgeordneten bei einem Rundgang durch das serbische Viertel von Prizren erfahren. Zum Schutz mußten die Abgeordneten 20 kg schwere Splitterschutzwesten tragen. Sie sahen im Serbenviertel Stacheldraht, leerstehende und zerstörte Wohnungen und wenige alte Menschen, die zurückgeblieben waren. In den übrigen Stadtteilen hatte sich das Leben weitgehend normalisiert bei unübersehbarer Präsenz von internationaler Polizei und KFOR. 

Monika Ganseforth während des
Hubschrauberfluges zum Feldlager Prizren/Kosovo (Foto: Marc O. Derkum, Copyright by Bundesministerium der Verteidigung)

Die Soldaten dürfen das Feldlager in ihrer Freizeit wegen des Risikos nicht verlassen.

Die nächste wichtige Aufgabe ist die Vorbereitung der Wahlen in Kosovo am 17. November.

"Wahlen sind ein wichtiger und richtiger Schritt, im Kosovo wieder funktionierende Verwaltungs- und Verantwortungs- Strukturen aufzubauen", meint Monika Ganseforth.

Die KFOR ist der Garant, daß der Wahlkampf und die Wahlen ohne Gewalt und fair ablaufen, ist Monika Ganseforth überzeugt. Ganz besonders wichtig war das Gespräch mit den Soldaten aus Luttmersen.

"Ich habe eindrucksvoll erfahren, was für ein großer Eingriff in das Leben der Soldaten und ihrer Familien dieser 6-monatige Einsatz ist", meint Monika Ganseforth. 

Die Soldaten schilderten, daß sie mit den Vorbereitungs- und Nachbereitungslehrgängen ein ganzes Jahr von der Familie getrennt seien. Sie beklagten, daß sie nach 4 Monaten Einsatz "ausgebrannt" seien und daß vor allem bei mehrfachem Einsatz die Lehrgänge zu lang seien. Monika Ganseforth wird diese Klagen an den parlamentarischen Staatssekretär und den Wehrbeauftragten Wilfried Penner weitergeben: "Mir scheint, 4 Monate Einsatz sind genug".

"Mein Eindruck ist, die Aufgaben der Bundeswehr haben sich verändert. Soldaten müssen nicht mehr schießen, sondern andere am Schießen hindern, nicht mehr Waffen einsetzen, sondern Waffen einsammeln", faßt Monika Ganseforth ihren Eindruck zusammen.

In der Veranstaltung "Jugend und Parlament" sollten die Jugendlichen parteiübergreifend einen Einblick in die parlamentarische Arbeit gewinnen. "Torben Keitel hatte sich auf die Veranstaltung so gut vorbereitet, das er mich manchmal fast in Verlegenheit gebracht hat", bekannte Monika Ganseforth. Der Schüler war ganz begeistert über die Möglichkeit, zu verstehen, wie Meinungsbildung und demokratische Entscheidungensprozesse ablaufen. 

Monika Ganseforth schleuste ihn außerhalb des offiziellen Programms als Zuhörer in den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein, dem die Politikerin angehört. Dort konnte Torben Keitel verfolgen, wie Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Abgeordneten über mögliche Auswirkungen von Terrorangriffen auf Atomanlagen in Deutschland informierte. Aber auch die Jugendlichen arbeiteten in ihren Arbeitskreisen engagiert wie Profis.

Torben Keitel nahm am Arbeitskreis "Bin ich Deutscher - Bin ich Europäer - oder beides?" teil, in dem es um nationale Identität und europäisches Bewußtsein ging. Es wurde ein Forderungspapier erarbeitet, in dem ein stärkeres Zusammenwachsen der europäischen Länder und eine Europäisierung der nationalen Bildungssysteme gefordert wurde.

Die Ergebnisse aus den 15 Arbeitskreisen wurden zum Abschluß im Plenum vorgetragen und heftig diskutiert. Soweit Resolutionen erarbeitet worden waren, wurden sie zur Abstimmung gestellt und angenommen. Dabei verlief das Plenum spannender als eine Bundestagssitzung. Dramatisch wurde es, als zu den vorgestellten Themen spontan Anträge zur Abstimmung gestellt wurden. 

In einem Antrag wurde der Ausstieg aus der Atomenergie- Nutzung gestellt. Da die Abstimmung keine klare Mehrheit ergab, mußte ein Hammelsprung durchgeführt werden, d.h. alle Jugendlichen mußten den Plenarsaal verlassen und ihn je nach ihrer Meinung zum Antrag durch die Ja-, Nein- oder Enthaltungstür wieder betreten. Dabei wurden sie gezählt. Der Antrag zum Atomausstieg fand eine große Mehrheit. 

Knapper war das Ergebnis per Hammelsprung über einen Antrag zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Torben Keitel hatte diesen Antrag nicht unterstützt.

"Der Antrag zur Beendigung der Atomenergienutzung bestärkte mich in meiner Politik", meinte Monika Ganseforth. "Auch wenn ich nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht bin, gibt mir die Meinung der Jugendlichen zu denken. Ich finde es gut, daß die Jugendlichen manche neuen Gesichtspunkte in die politische Diskussion bringen", so Monika Ganseforth. "Deshalb setze ich mich dafür ein, daß das Jugendparlament auch in Zukunft durchgeführt wird."