Geld & Steuern
- LeineBlick -
Neues aus der Rechtsprechung

September 2000 übermittelet von
Wilfried Hoppmann, Steuerberater - Fliederstr. 38, 30827 Garbsen, Tel. 05131/6003
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Wohnungseigentum
Die OFD Frankfurt hat in der Verfuegung vom 30. Maerz 2000 (DB 2000, S. 1102) erlauetert, wie die Instandhaltunsruecklage steuerlich zu behandeln ist. Naemlich
  1. Zinsen aus der Anlage gehoeren zu den Einkuenften aus Kapitalvermoegen (nach den Miteigentumsanteilen). Die entsprechenden anteiligen Betrage für Kapitalertragssteuer und Sol.-Zuschlag sind anzurechnen.
  2. Die Einzahlung in die Instandhaltungsruecklage ist kein Aufwand bei vermieteten Eigentumswohungen, sondern nur die durchgefuehrten Reparaturen, die den Instandhaltungsfond belastet haben. 
  3. Beim Erwerb einer Eigentumswohnung gehoert der uebernommene Anteil an der Instandhaltungsruecklage nicht zu den Anschaffungskosten der Wohnung. Der Anteil ist auch dann vom Gesamtkaufpreis abzuziehen, wenn im Kaufvertrag keine gesonderte Aufteilung erfolgt ist. 
Fehlgeldentschaedigungen
Pauschale Fehlgeldentschaedigungen durch den Arbeitgeber sind steuerpflichtiger
Arbeitslohn. Wenn jedoch monatlich nicht mehr als DM 30.00 gezahlt werden, sind dieser steuerfrei. Voraussetzung ist ferner, dass sie an alle Arbeitnehmer im Kassendienst gezahlt werden.

Verlustabzuege zukuentig nicht mehr absetzbar
Durch BFH.Beschluss vom 29. März 2000 (I R 76/99, DSTR 2000, S. 1220) ist ein Rechtsstreit zum Divergenzfall geworden, da die bisherige Rechtssprechung aufgegeben werden soll. Der erste Senat des BFH vertritt naemlich die Auffassung, dass die Erblichkeit des Verlustabzuges aufgegeben werden soll.


 
Neues aus der Rechtsprechung

Juli 2000 übermittelet von
Wilfried Hoppmann, Steuerberater - Fliederstr. 38, 30827 Garbsen, Tel. 05131/6003
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Instandhaltungsrücklage WEG - Verkauf
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet, den Erwerber über das Fehlen einer Instandhaltungsrücklage zu unterrichten 
(OLG Saarbrücken vom 13.10.99, MDR 2000, S. 515).

Weg zur einheitlichen Zinsbesteuerung in der EU
Zur Vermeidung eines Steuerwettbewerbes zwischen den einzelnen EU-Staaten und einer sich daraus ergebenden Kapitalabwanderung innerhalb dieser Staaten wird seit längerer Zeit eine einheitliche Zinsbesteuerung diskutiert. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni 2000 haben sich nun die Staats- und Regierungschefs auf einen Einstieg in eine inheitliche Regelung geeinigt. Bis zum Jahre 2010 soll ein einheitliches Informations- und Kontrollsystem geschaffen werden.

Kosten für Software absetzbar
Aufwendungen für Computerprogramme können auch dann Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein, wenn der Computer, auf dem die Programme genutzt werden, wegen privater Mitbenutzung selbst nicht als Arbeitsmittel anerkannt werden.
(FG Reinland-Pfalz AZ: 1 K 1474/98).

Erhaltungsaufwand bei Immobilienerwerb
Erhebliche Erhaltungsaufwendungen im Anschluß an den Erwerb eines Objektes stellt nach herrschender Ansicht der Finanzverwaltung Herstellungs- oder Anschaffungskosten dar, wenn diese Aufwendungen innerhalb eines 3-Jahres-Zeitraumes 15 % der Anschaffungskosten übersteigen.
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des FG Düsseldorf  vom 20. Januar 2000 vertritt dieses die Ansicht, dass aktivierungspflichtige Kosten nur dann vorliegen, wenn durch die entsprechenden Massnahmen das Wesen des Objektes verändert, der Nutzungswert erheblich erhöht oder die Nutzungsdauer der Objektes wesentlich verlängert wird.
Wegen grundsätzliche Bedeutung ist die Revision beim BFH anhängig zu AZ: IX R 21/00.

Das Zeugnis formuliert zunächst der Arbeitgeber
Arbeitnehmer haben nicht das Recht, ihr Zeugnis selbst zu formulieren und den Arbeitgeber durch Klage zu zwingen, ihre Formulierung zu übernehmen
(Urteil des BAG vom 14.3.2000, 9. AZR 246/99).

Bierholer nicht versichert
Das Bundessozialgericht hat zu AZ B 222/99 entschieden, dass Arbeitnehmer, die im Unternehmen beim Bierholen verunglücken, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
 

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