Wirtschaft & überregionale Politik, Steuertipps
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Die CDU und ihr Leidensweg durch die Kampagnen

Das Kreuz mit der Leid-Kultur 
- von Wolfgang Siebert -
 

Denn eben wo Begriffe fehlen, 
da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.
  Goethe
Früher gab es Führer. In Jugendgruppen war es der Gruppenführer. Ende der 60er Jahre wurde man sensibel und die Gruppenführer nannten sich Gruppenleiter. Das klang dann nicht mehr so sehr nach "wir folgen dir!". -
Schade, nun ist Deutschland, obwohl wir nun doch schon langsam "wieder wer sind", fast nirgends mehr führend. Jüngstes Beispiel: Der Medallienspiegel bei der Olympiade. - Auch in der Bildung: schlechter Platz im internationalen Vergleich. Ist unsere Gesellschaft dabei zu verblöden? - Ich glaube das nicht. In Deutschland leben exzellente Köpfe: Solche die erst 8 Jahre alt sind und solche von 80 Jahren.
Aber in der Politik scheint man insgeheim manchmal auf eine solche Tendenz zu hoffen: "Diese Menschen, die mich beim letzten Mal nicht gewählt haben, sind irgendwie nicht richtig 'informiert'." - Was tun? "Noch 'ne Kampagne! - Damals in Hessen, wo wir verhindert haben, dass Ausländer ganz schnell deutsche Staatsbürger werden können, hat das doch ganz fein funktioniert. Man muss nur die Massen auf seine Seite kriegen."

Schauen wir uns die Schlagworte dieser Kampagnen einmal an: 

"Kinder statt Inder!" - "Toll, das reimt sich"
"ÖKO - KO" - "Toll ein Silbenrätsel!"
"Deutsche Leitkultur"  - "Toll  -  Führen und Kultur - alles urdeutsch.

Nur leider, liebe 'Dichter', habt ihr es bei uns Deutschen tatsächlich mit einem doch noch relativ gebildeten Volk zu tun, dass auf so einen Unsinn hoffentlich noch lange nicht reinfallen wird.

So blamiert man sich, wenn man glaubt, Politik mit Kampagnen machen zu müssen. Es ist ein alter weiser Rat, erst zu denken und dann reden. Zwar ist es manchmal nicht ganz leicht, Gedanken (Begriffe) in die passenden Worte zu kleiden, aber besser, als dass ich den Eindruck erwecke, die Begriffe fehlten,  als das  'tolle'  Wort sich so schnell einstellte.
Und noch was: Nehmen wir unsere Alten, die uns doch unsere Kultur beschert haben, ruhig ein bisschen ernster: Wenn Hermann Hesse in seiner Morgenlandfahrt sagt: Was herrschen will, muss dienen, dann heißt das, dass ich die Welt gestalte, wenn ich konstruktiv mitarbeite, wie zum Beispiel Frau Süssmuth in der Kommission zur Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes.
Und wenn Immanuel Kant uns rät: Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als (auch) in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst, so spricht er dabei neben der Vernunft gleichzeitig ein tiefes moralische Gefühl in uns an: Kinder und Inder als Mittel für eine Kampagne - das fanden viele geschmacklos. 
Die CDU wird auf Bundesebene erst dann wieder regierungsfähig werden, wenn sie aufhört, auf die Schreihälse in unserem Land zu setzen und endlich beginnt zu arbeiten. Sie muss gar nicht immer krampfhaft der Kontrast zur Regierung sein wollen. Sie muss nur selbst überzeugend sein. Das Medium der Überzeugung ist die Vernunft: Ein bisschen mehr von: Was herrschen will muss dienen. Und etwas weniger: Mit Worten lässt sich trefflich streiten  - und sei es auf "Mephisto komm raus!" 


Am 8.10. erreichte uns folgende eMail, die wir als Leserbrief hier wiedergeben:
...  is alles gar nich so schlimm ...
- von Steffen Steffmann -

Wie kaum ein anderes Thema bewegt der Benzinpreis zur Zeit die politische Diskussion. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will die Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung im September zum zweiten Mal über den Bundesrat kippen.
Im Januar 1999 kostete Normalbenzin in Deutschland 1,45 DM je Liter, Super 1,50 DM. Seitdem ist das Benzin um 60 Pfennige je Liter teurer geworden.

Eine beachtliche Preissteigerung, die jedoch zu 77% durch die gestiegenen Rohölpreise und den Wertverfall des Euro (plus 46 Pfennig pro Liter) und nur zu 23% durch die Ökosteuer verursacht wurde (plus 13,9 Pfennig Ökosteuer incl. 1,9 Pf.  Mehrwertsteuer auf zweimal 6 Pf. Ökosteuer).
Der Preis von Heizöl hat sich seit April 1999 von 50 Pf/l auf 1 DM/l verdoppelt, obwohl in diesem Zeitraum die Ökosteuer auf Heizöl nicht verändert wurde.

Die in den letzten Wochen stattgefundene Propaganda gegen die Ökosteuer und damit gegen die begonnene Ökologische Steuerreform ist eine Propaganda wider besseres Wissen: Die Grafiken zeigen den Anteil der Ökosteuer an der Entwicklung der Treibstoff- und Heizölpreise und die Entwicklung der Rohöl-Weltmarktpreise.                                                        Steffmann, Hannover

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Packt der Tiger in den Tank?
von Peter Freitag

Der Preis ist heiß – zumindest seit der des Benzins die 2-DM-Hürde genommen hat. Zu kostbar ist dieser Saft für uns Mobile und Beschleunigte, als dass sein Wachstum nicht die Volksseele zum Brodeln brächte. Ein neuer Glaubenskrieg tobt seither zwischen Ökos und Spritis, denn das Zünglein an der Meinungswaage (oder besser die Lunte am Benzinfass) ist diesmal die für den kommenden Januar geplant-beschlossen-widerrufbare Ökosteuererhöhung um 6 Pfennige. Austragungsort oder Kampfplatz (je nach sportlich-martialischer Gesinnung) sind Stammtische, Arbeitsplätze, Talk-Shows. Damit Sie in Zukunft kompetent-frisch und wirkungsmächtig mitstreiten können, listen wir für die Leser des LeineBlick im folgenden die gängigen Pro- und Kontra-Argumente auf, und zwar bar aller ideologischen Verbrämungen, was den Gebrauchswert erhöhen wird.


PRO:
Das „Erpresser“-Argument. Umweltpolitik und ihre Entscheidungen dürfen sich nicht von der Entwicklung des Euro-Dollar-Verhältnisses und nicht von der Preispolitik der OPEC beeinflussen lassen. Bei diesem Gedanken haben Sie den Kanzler auf Ihrer Seite, der weiter weiß, dass beim Verzicht auf die Streuerhöhungen Scheichs und Multis sofort in die neu geschaffene Lücke springen würden. (Vorsicht: Das Argument wirkt nur durch die begriffliche Bombastik der genannten Institutionen. Stimmigkeit per se hat es nicht, im Gegenteil: Natürlich sollten sowohl Umweltpolitik als auch Steuerpolitik flexibel auf die anderen Größen des gesamtgesellschaftlichen Kräftespiels reagieren.)
Das „Billig-Benzin“-Argument. 1960 mussten Autofahrer für 1 Liter Benzin noch 14 Minuten arbeiten, heute sind es nur noch 5 Minuten. Nie war der Sprit mithin so billig wie heute.(Lassen Sie sich nicht foppen von Neunmalklugen, die sie glauben machen wollen, in weiteren 10 Jahren müsse man dann wohl nur noch 3 Minuten arbeiten, in 20 Jahren nur noch eine Minute ....).
Das „Marginalitäts“-Argument. Der hohe Benzinpreis mag ärgerlich sein – die Ursache liegt aber im Rohölpreis, der sich verdreifacht hat auf nunmehr 30$ pro Fass, bei gleichzeitigem Werteschwund des Euro gegenüber dem Dollar. Die paar Pfennige Ökosteuer stellen dabei eine zu vernachlässigende Größe dar. Empfehlung: Zahlen ohne murren.(Kleine Pikanterie am Rande: Staunend muss der Scheich gewahren, dass das Fass, welches ihm statt früher 10 heute 30 § einbringt, den Finanzministern der Abnehmerländer nun zirka 70 $ statt früher 25$ in die Kassen spült. Da mag der Scheich wohl ins Grübeln kommen.)
Das „Öko“-Argument. Steuern steuern – was steuern sie? In diesem Fall natürlich den Sprithunger des Verbrauchers. Durch berechenbare, fortlaufende und vertretbare Steigerungen der Steuern soll Energie so verteuert werden, dass ein verantwortungsvoller Ge-und Verbrauch der kostbaren Ressourcen  möglich wird (A.Merkel: ökologischer Umbau des Steuersystems; allerdings geäußert vor dem Erwerb des Parteivorsitzes).
KONTRA:
Das „Jetzt-Reichts“-Argument. Der Staat, der alte Gauner, kassiert mit 70 % Steueranteil beim Benzin ohnehin schon den Löwenanteil. Und er macht fröhlich weiter Kasse bei jeder Mark, die der Ölpreis durch die OPEC oder die Multis steigt. Es gibt also keinen Grund, jetzt auch noch die Ökosteuererhöhung draufzusatteln. 
Das „Heuchel“-Argument. Was steuern die Steuern? Eigentlich gedacht, unseren Energiehunger zu zähmen, ein knapper werdendes Gut auf längere Zeit verfügbar zu halten, den ökologischen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, verkehrt dieser Steuermechanismus sich ins Heuchlerische. Unser marodes System der Lohnnebenkosten, das durch beschäftigungsfeindliche Höhen den Standort Deutschland gefährdet, soll, so wissen es die Spritis, durch die Ökosteuern subventioniert werden. Dieses Geld fließt also gar nicht in die Kanäle, in die es nach dem Sinn des Argumentes strömen müsste. 
Das „Leere-Kassen“-Argument. Dieser Gedanke greift das „Heuchel“-Argument auf und führt es weiter. Einerseits: großes Gejammer über unseren ungebremsten Energiehunger – anderseits: was bliebe Eichel, wenn die Bevölkerung in nennenswerter Weise den  ökoethischen Forderungen folgen würde und zu energiebewusstem Verhalten überginge? Eine Sondersteuer müsste her, um das Energiesteuerloch zu füllen, das dann ins Staatssäckel gerissen würde. Lassen alle das Auto stehen und fahren mit dem Bus zur Arbeit, kommt die Busbenutzungsabgabe – todsicher.
Das „Kaufkraft“-Argument. Das zarte Pflänzchen Aufschwung muss nach Kräften gehegt und gepflegt werden. Jeder durch Steuererhöhung induzierte Kaufkraftschwund wirkt sich konterproduktiv auf das Wirtschaftswachstum aus. 
 

Viel Spass in der nächsten Energiesteuer-Debatte wünscht der LeineBlick

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Benzinpreissenkung um 70%

Preisveränderungen in den vergangenen 40 Jahren:
Seit 1960 sind folgende Preise gestiegen:
Benzin um das 2,3-fache
Brot um das 5fache
Busfahrkarten um das 10fache.
Da der durchschnittliche Lohn eines Industriearbeiters in dieser Zeit um das 7,8fache gestiegen ist, wurde Benzin in dieser Zeit relativ immer billiger, um 71%!
Zum gleichen Ergebnis kommt man bei Betrachtung von Preis und Arbeitszeit: 1962 musste ein Arbeiter für einen Liter Benzin 13 Minuten arbeiten, heute sind es nur 4 Minuten. Auch bei dieser Rechnung wurde das Benzin in den letzten 38 Jahren in Relation zur Entwicklung der Kaufkraft um knapp 70% billiger, nicht etwa teurer....
Bedenkt man weiter, dass sich durch technischen Fortschritt der Kraftstoffverbrauch bei den Wagen der jeweiligen (unteren) Mittelklasse um knapp 40% verringert hat, sind die Spritkosten für 100km sogar um rund 80% gesunken!
Bei diesen Zahlen darf natürlich der ernorme Preisanstieg der Kraftstoff- und vor allem der Heizölpreise in den letzten Wochen und Monaten nicht vergessen werden. Dass diese (langfristig gesehen allerdings sehr relative) Preissteigerung solche Turbulenzen hervorruft, zeigt einmal mehr, wie wenig nachhaltig unser Umgang mit endlichen Ressourcen organisiert ist. Wirklich Betroffenen muss daher kurzfristig geholfen werden. Eine am jeweils aktuellen Benzinpreis orientierte Subvention wäre allerdings Gift. - Die Ölkriese in den 70er Jahren wurde durch den Einstieg in die Entwicklung alternativer Energien und durch Sparsamkeit überwunden ...
                                             Wolfgang Siebert
Benzinpreise in Europa (in DM/l):
  1. Großbritannien   2,54
  2. Frankreich .......  2,42 
  3. Belgien ............ 2,35
  4. Niederlande ..... 2,33
  5. Schweden ........2,28
  6. Italien................2,20
  7. Österreich.........2,14
  8. Deutschland .....2,05
  9. Portugal............1,74
  10. Luxembourg......1,65
  11. Spanien.............1,63
  12. Griechenland . ..1,58


Anhebungen der Mineralölsteuer in den 90er Jahren: (Angaben in Pf)

Jahr:    von ... auf    um   in%   Regierungsparteien:

1991     60       82     22 37%       CDU/CSU/FDP
1994     82       98     16 20%       CDU/CSU/FDP
1999     98     104       6 6%       SPD/Grüne



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